Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Auf dieser Themenseite werden Inhalte zum Thema „Raumordnung, Bau-und Wohnungswesen“ angezeigt, darunter Blogartikel, Abstimmungen oder Ausschüsse. Die Daten sind chronologisch sortiert. Das Thema „Raumordnung, Bau-und Wohnungswesen“ umfasst z.B Mietwohnungsneubau, Mietrechtsanpassungsgesetz und Flughafen BER.

 

Mietrechtsreform

Bundestag 2009-2013
Abstimmung

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag eine Reform des Mietrechts beschlossen. U.d. dürfen die Mieten in bestimmten Regionen nicht mehr so stark steigen wie bislang.

13. Dezember 2012

Kürzungen der Solarförderungen

Bundestag 2009-2013
Abstimmung

Der Bundestag hat die geplanten Kürzungen bei der Solarförderung beschlossen. Aus den Reihen der Koalition gab es einzelne Nein-Stimmen.

29. März 2012

Vorläufiger Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21

Bundestag 2009-2013
Abstimmung

Die Linke ist damit gescheitert, einen vorläufigen Bau- und Vergabestopp beim umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 bis zur Landtagswahl am 27. März 2011 zu erwirken.

3. Dezember 2010

Unterbrechung der Bauarbeiten von Stuttgart 21

Baden-Württemberg 2006-2011
Abstimmung

Die SPD ist mit Ihrem Antrag gescheitert, die laufenden Bauarbeiten zu Stuttgart 21 und zur Neubaustrecke Stuttgart-Ulm vorübergehend zu stoppen. Die Parlamentsmehrheit aus CDU und FDP/DVP sowie fünf Abgeordnete der SPD stimmten dagegen.

6. Oktober 2010

Ausbau von Glasfasernetze im ländlichen Raum

Bayern 2008-2013
Abstimmung

Die Opposition ist mit ihrem Antrag gescheitert, die bayerische Breitbandförderrichtlinie zu ändern und dadurch den Einsatz von Glasfasernetzen im ländlichen Raum zu ermöglichen.

22. April 2010

Höhere Zuschüsse an den ÖPNV

Baden-Württemberg 2006-2011
Abstimmung

Die Fraktion der Grünen befürchtet, dass einige der zur Streichung vorgesehenen Zugverbindungen massive Verschlechterungen für Pendler und Schüler bedeuten. Deswegen fordern sie in einem Änderungsantrag eine Aufstockung der Mittel.

7. Februar 2007

Rücknahme der Kürzungen im SPNV

Baden-Württemberg 2006-2011
Abstimmung

Die SPD ist mit einem Antrag gescheitert, die Kürzungen der Regionalisierungsmittel im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zurückzunehmen. Die Parlamentsmehrheit aus CDU und FDP/DVP stimmte gegen den Entschließungsantrag.

25. Juli 2007

Zustimmung zu den Eckpunkten von Stuttgart 21 / Wendlingen-Ulm

Baden-Württemberg 2006-2011
Abstimmung

CDU, SPD und FDP/DVP haben mehrheitlich ihre Zustimmung für die Realisierung von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm gegeben. Einzig die Grünen stimmten geschlossen gegen den Entschließungsantrag.

25. Juli 2007

Stopp des Planfeststellungsverfahrens Neckarquerung/L 1197

Baden-Württemberg 2006-2011
Abstimmung

In dem Antrag fordert die SPD, das Planfeststellungsverfahren für eine neue Neckarquerung im Zuge der L 1197 („Andriof- Brücke“) "umgehend zu beenden". Zustimmung gab es von den Grünen, CDU und FDP votierten mit Nein.

27. Juni 2007

Unterstützung für Stuttgart 21 / Neubaustrecke Stuttgart-Ulm

Baden-Württemberg 2006-2011
Abstimmung

Mit einem gemeinsamen Antrag demonstrieren CDU, SPD und FDP ihre Unterstützung beim Bemühen um das Gesamtprojekt Neubaustrecke Stuttgart-Ulm und Stuttgart 21. Eine Grundsatzentscheidung über die Realisierung dieses Großprojektes solle möglichst rasch herbeigeführt werden.

12. Oktober 2006

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