Heizungsverbote der Bundesregierung im Bundesrat stoppen

Die Fraktion der CDU kritisiert in ihrem Antrag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und fordert die Landesregierung auf, auf Bundesebene gegen das Vorhaben vorzugehen. Konkret führt die Fraktion der CDU in ihrem Antrag aus, dass der Gesetzentwurf vor allem auf Verbote setze, statt beispielsweise technologische Alternativen zu unterstützen. Außerdem solle der Zeitplan für das Gesetzesvorhaben insgesamt nach hinten verschoben werden.

Der Antrag der Fraktion der CDU wurde mit 40 Gegenstimmen abgelehnt. 36 Abgeordnete stimmten für den Antrag, es gab zwei Enthaltungen.