Schleswig-Holstein - Fragen & Antworten

Frage von Katharina G. • 18.10.2024
Wie stehen Sie zu den Plänen der Justiministerin zur Gerichtsstrukturreform?
Portrait von Daniel Günther
Antwort 16.04.2025 von Daniel Günther CDU

Die geplanten Maßnahmen, auf die Sie sich in Ihrer Frage beziehen, sind bereits seit November 2024 nicht mehr aktuell

Frage von Anja S. • 08.10.2024
Wann erfolgt eine Angleichung der Arbeitszeiten der Landesbeamten an die Arbeitszeiten der Angestellten/Beschäftigten?
Portrait von Daniel Günther
Antwort 16.04.2025 von Daniel Günther CDU

Eine Anpassung der Landesverordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten ist aktuell nicht vorgesehen

Frage von Bernhard B. • 07.10.2024
Die Verfassungsrechtlerin A. K. Mangold hat in einem Presse-Artikel überzeugend dargestellt, dass die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot erfüllt sind. Unterstützen Sie ein AfD-Verbot?
Portrait von Jan Kürschner
Antwort 07.10.2024 von Jan Kürschner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ob die AfD insgesamt und auf Bundesebene bereits jetzt verboten werden könnte, halte ich für möglich, soweit ich dies von Schleswig-Holstein aus beurteilen kann.