Öffentliche Schulden

Die CDU ist mit einem Änderungsantrag zum Umgang mit Altschulden gescheitert. Lediglich die Piraten stimmten mit "Ja". SPD, Grüne, SSW und FDP votierten gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
26
Dagegen gestimmt
41
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 69 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Beate Raudies, Abgeordnete für den Wahlkreis Elmshorn, Amt Elmshorn-Land und TorneschBeate RaudiesSPD22 - Elmshorn Dagegen gestimmt
Querformatiges Profilfoto einer Frau in den Fünfzigern mit dunklen Haaren. Sie trägt ein dunkles Oberteil, einen dunklen Blazer, eine bunte Kette und eine Brille. Die Frau lächelt.Eka von KalbenDIE GRÜNEN23 - Pinneberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Peter LehnertPeter LehnertCDU23 - Pinneberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Barbara OstmeierBarbara OstmeierCDU24 - Pinneberg-Elbmarschen Nicht beteiligt
Portrait von Kai VogelKai VogelSPD25 - Pinneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Volker DornquastVolker DornquastCDU26 - Segeberg-West Dafür gestimmt
Portrait von Axel BernsteinAxel BernsteinCDU27 - Segeberg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Katja Rathje-HoffmannKatja Rathje-HoffmannCDU28 - Norderstedt Dafür gestimmt
Portrait von Anita KlahnAnita KlahnFDP29 - Stormarn-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer WiegardRainer WiegardCDU29 - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Tobias KochTobias KochCDU30 - Stormarn-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Martin HabersaatMartin HabersaatSPD31 - Stormarn-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas RotherThomas RotherSPD32 - Lübeck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang BaaschWolfgang BaaschSPD33 - Lübeck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Peter EichstädtPeter EichstädtSPD34 - Lauenburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Burkhard PetersBurkhard PetersDIE GRÜNEN34 - Lauenburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus SchlieKlaus SchlieCDU34 - Lauenburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Christopher VogtChristopher VogtFDP34 - Lauenburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Olaf SchulzeOlaf SchulzeSPD35 - Lauenburg-Süd Dagegen gestimmt

Der Antrag sah vor, Altschulden in einen sogenannten Altschuldentilgungsfonds auszulagern. Dadurch wäre ebenfalls der Bund aufgefordert, sich an der Schuldentilgung zu beteiligen. Argumentiert wird damit, dass dies den Vorgaben des europäiscvhen Stabilitäts- und Wachsstumspaktes entspräche.

Ziele sind Abbau der Schulden und Reduzierung von neuen Schulden durch Kosteneinsparungen.

Der Antrag wurde abgelehnt.