Glücksspielgesetz

Mit knapper Mehrheit hat die CDU/FDP-Regierungskoalition im Kieler Landtag bei einem Ergebnis von 46 zu 45 Stimmen für das neue Glücksspielgesetz gestimmt. Die Opposition stimmte geschlossen gegen das neue Gesetz.

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Dafür gestimmt
46
Dagegen gestimmt
45
Enthalten
0
Nicht beteiligt
4
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Flemming MeyerFlemming MeyerSSW5 - Flensburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Lars HarmsLars HarmsSSW3 - Husum-Eiderstedt Dagegen gestimmt
Portrait von Silke HinrichsenSilke HinrichsenSSW4 - Flensburg Nicht beteiligt
Portrait von Anke SpoorendonkAnke SpoorendonkSSW5 - Flensburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd SchröderBernd SchröderSPD28 - Pinneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Henning HöppnerHenning HöppnerSPD19 - Plön-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Detlef BuderDetlef BuderSPD8 - Dithmarschen-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas RotherThomas RotherSPD35 - Lübeck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit HerdejürgenBirgit HerdejürgenSPD24 - Steinburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas BeranAndreas BeranSPD29 - Segeberg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen WeberJürgen WeberSPD16 - Kiel-West Dagegen gestimmt
Portrait von Sandra RedmannSandra RedmannSPD22 - Eutin-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd HeinemannBernd HeinemannSPD17 - Kiel-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang BaaschWolfgang BaaschSPD37 - Lübeck-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Gitta TrauernichtGitta TrauernichtSPD2 - Husum-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Regina PoerschRegina PoerschSPD21 - Eutin-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar HayLothar HaySPD5 - Flensburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Siegrid Tenor-AlschauskySiegrid Tenor-AlschauskySPD25 - Elmshorn Dagegen gestimmt
Portrait von Birte PaulsBirte PaulsSPD7 - Schleswig Dagegen gestimmt
Portrait von Martin HabersaatMartin HabersaatSPD34 - Reinbek Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf StegnerRalf StegnerSPD12 - Rendsburg-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Hans MüllerHans MüllerSPD36 - Lübeck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Rudolf FischerKarl-Rudolf FischerSPD15 - Kiel-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Marion SellierMarion SellierSPD2 - Husum-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Serpil MidyatliSerpil MidyatliSPD10 - Eckernförde Dagegen gestimmt

Ab 2012 ist es privaten Anbietern erlaubt Lizenzen für Sportwetten zu erwerben. Zudem werden Online-Poker- Seiten u.ä. legalisiert.

Das neue Glückspielgesetz in Schleswig Holstein ist eine Reaktion auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, der im September 2010 den deutschen Glücksspielstaatsvertrag für unzulässig erklärte. Daraufhin wollten die 16 deutschen Bundesländer eigentlich eine gemeinsame Lösung mit einer teilweisen Öffnung von Sportwetten für private Anbieter erarbeiten.

Schleswig-Holstein ist jetzt das einzige Bundesland, das im Alleingang die Sportwetten insgesamt für Privatanbieter öffnet. Am staatlichen Lotto-Monopol hält allerdings auch die Kieler Regierung fest.

Es wird mit steuerlichen Mehreinnamen in Millionenhöhe gerechnet.