Sachsen-Anhalt Wahl 2011 - Fragen & Antworten

Portrait von Lutz Franke
Antwort von Lutz Franke
FDP
• 09.02.2011

(...) höhere Schulden decken können. Die ertragsunabhängigen Elemente der Gewerbesteuer sind zudem krisenverschärfend und vernichten (besonders in Wirtschaftsflauten) Arbeitsplätze in den Kommunen. Die Umsatzsteuer ist wenig konjunkturabhängig, das Aufkommen planbarer. (...)

Portrait von Ulrich Thomas
Antwort von Ulrich Thomas
CDU
• 10.02.2011

(...) Von einer Aufteilung unseres Landes halte ich nichts. Sachsen-Anhalt ist stark genug, auch zukünftig als eigenständiges Bundesland in der Bundesrepublik zu bestehen. (...)

Portrait von Sebastian Striegel
Antwort von Sebastian Striegel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 09.02.2011

(...) Ich glaube, dass Sachsen-Anhalt mehr Zuwanderung braucht. (...) Ich setze mich deshalb für einen Mindestlohn von dMindestlohn von derzeit 8/strong> ein, weil Menschen von ihrer Arbeit leben können müssen. (...)

Portrait von Marco Tullner
Antwort von Marco Tullner
CDU
• 15.02.2011

(...) Die Novellierung des FAG (Finanzausgleichgesetz) war dringend geboten, weil spätestens nach den Urteilen des Thüringer Verfassungsgerichtes klar war, dass eine Festlegung der Finanzausstattung nach "Kassenlage" den Maßstäben nicht mehr standhalten würde. Daher haben wir ein aufgabenbezogenes FAG angestrebt. (...)

Antwort von Steffen Rosmeisl
CDU
• 16.02.2011

(...) Abschließend darf ich noch deutlich machen, dass ich momentan aus keiner, der von Ihnen genannten Tätigkeiten ein Einkommen erziele. Wenn ich Ihnen mit dieser klaren Aussage Ihre Sorgen nehmen konnte, wäre ich überaus erfreut. (...)

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