Sachsen-Anhalt Fragen & Antworten

Frage von Erik S. • 28.07.2025
Wird die Union den AfD-Verbotsverfahren mit vorbereiten und unterstützen? Wie lange möchte die Union noch warten?
Portrait von Anja Schneider
Antwort 22.10.2025 von Anja Schneider CDU

Für ein Parteiverbot ist das Bundesverfassungsgericht auf Bundesebene zuständig

Frage von Ozan C. • 28.07.2025
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Schwerpunktbereich aus dem integrierten LL.B. herausgenommen wird und als Master-Studiengang angeboten wird und die anderen Punkte der Petition beachtet werde
Portrait von Katrin Gensecke
Antwort 29.07.2025 von Katrin Gensecke SPD

Gern leite ich Ihr Anliegen an unsere Fachpolitikerin weiter, bitte aber aber um etwas Geduld, der Landtag von Sachsen-Anhalt befindet sich noch bis zum 11. August 2025 in der Parlamentarischen Sommerpause

Frage von Yvonne L. • 24.07.2025
Werden Sie Rückgrat zeigen?
Tobias Krull
Antwort 06.08.2025 von Tobias Krull CDU

Meine eigene Erfahrung, bezogen auf die Wahl der Richterinnen und Richter für das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, ist das eine frühzeitige fraktionsübergreifende Absprache, unter Einbindung der einzelnen Abgeordneten, hier einen reibungslosen Ablauf sicherstellt.

Frage von Johannes E. • 03.07.2025
Hallo Herr Siegmund, wie planen sie zukünftig gegen NGOs mit offensichtlicher politischer Agenda vorzugehen. Planen Sie gegen den Verstoß gegen das Neutralitätsprinzip seitens des Staates vorzugehen?
Portrait von Ulrich Siegmund
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
Frage von Jannik A. • 27.06.2025
Guten Tag Herr Siegmund. Wie ist Ihre Haltung zur Ehe für Alle und zur Adoption durch gleichgeschlechtliche Partnerschaften?
Portrait von Ulrich Siegmund
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD