Einsetzen eines Untersuchungsausschusses im Fall Oury Jalloh

Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE den Landtag dazu auf, einen Untersuchungsausschuss zu gründen, der sich mit dem unter unbekannten Umständen verstorbenen Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle im Jahre 2005 befasst. 

Die Fraktionen CDU, SPD und DIE GRÜNEN enthielten sich von der Abstimmung. Die Fraktion DIE LINKE stimmte geschlossen für den Antrag und die Fraktion AfD geschlossen dagegen.

 

Weiterlesen
Dafür gestimmt
14
Dagegen gestimmt
22
Enthalten
41
Nicht beteiligt
10
Abstimmungsverhalten von insgesamt 87 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Wolfgang Aldag Wolfgang Aldag DIE GRÜNEN 36 - Halle II Enthalten
Gottfried Backhaus fraktionslos 40 - Querfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Katja Bahlmann Katja Bahlmann DIE LINKE 41 - Zeitz Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen Barth Jürgen Barth SPD 2 - Gardelegen-Klötze Enthalten
Frank Hartmut Uwe Bommersbach CDU Enthalten
Bernhard Bönisch CDU 37 - Halle III Nicht beteiligt
Portrait von Carsten Borchert Carsten Borchert CDU 1 - Salzwedel Enthalten
Portrait von Siegfried Borgwardt Siegfried Borgwardt CDU 25 - Jessen Enthalten
Gabriele Brakebusch CDU 9 - Oschersleben Enthalten
Portrait von Christina Buchheim Christina Buchheim DIE LINKE 22 - Köthen Dafür gestimmt
Portrait von Matthias Büttner Matthias Büttner AfD Dagegen gestimmt
Bernhard Daldrup CDU 15 - Blankenburg Enthalten
Portrait von Jens Diederichs Jens Diederichs fraktionslos 32 - Eisleben Enthalten
Portrait von Jens Diederichs Jens Diederichs CDU 32 - Eisleben Enthalten
Portrait von Kerstin Eisenreich Kerstin Eisenreich DIE LINKE 39 - Merseburg Dafür gestimmt
Portrait von Rüdiger Erben Rüdiger Erben SPD 43 - Weißenfels Enthalten
Portrait von Robert Farle Robert Farle AfD 33 - Saalekreis Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothea Frederking Dorothea Frederking DIE GRÜNEN 4 - Stendal Enthalten
Portrait von Lydia Funke Lydia Funke AfD 42 - Naumburg Dagegen gestimmt
Portrait von Wulf Gallert Wulf Gallert DIE LINKE 13 - Magdeburg IV Dafür gestimmt
Portrait von Stefan Gebhardt Stefan Gebhardt DIE LINKE 32 - Eisleben Dafür gestimmt
Portrait von Andreas Gehlmann Andreas Gehlmann AfD 31 - Sangerhausen Dagegen gestimmt
Angela Gorr CDU 16 - Wernigerode Enthalten
Portrait von Falko Grube Falko Grube SPD 11 - Magdeburg II Enthalten
Portrait von Detlef Gürth Detlef Gürth CDU 18 - Aschersleben Nicht beteiligt

Oury Jalloh kam im Januar 2005 unter ungeklärten Umständen in Polizeigewahrsam ums Leben. Der Sierra-Leoner war von der Polizei festgenommen worden, da Vorwürfe wegen sexueller Belästigung gegen ihm vorlagen. Etwa zwei Stunden nach seiner Inhaftierung löste der Feueralarm aus und Oury Jalloh wurde  von der Feuerwehr gefunden, als er nicht mehr lebte. Die Polizei gibt an, dass Jalloh selbst für das Feuer verantwortlich gewesen sein muss und mit einem Feuerzeug, das vorher nicht bei ihm gefunden worden war, den Brand verursachte. Die Flüssigkeit, welche vorher angeblich entdeckt aber ohne Beachtung blieb, habe dabei die Rolle eines Zündstoffes eingenommen.

Die Frage wie der Inhaftierte nach einer Durchsuchung noch in Besitz eines Feuerzeuges und Brennstoff sein konnte, bleibt offen. Es folgten daraufhin mehrere Verfahren gegen die zuständigen Beamten. Dabei kam zu Tage, dass die verbrannte Leiche von Oury Jalloh schwerste Körperverletzungen aufwies. Laut dem Bericht eines Polizeiarztes, wies Jalloh bei seiner Einlieferung jedoch keinerlei schweren Verletzungen auf. Es kam daraufhin der Verdacht auf, dass die Polizei vereinzelt verantwortlich sein könnte. Dieser Verdacht verhärtete sich, als 2017 zwei weitere ungeklärte Tode im Zusammenhang mit Festnahmen durch Polizisten der Dessauer Polizeiwache ans Licht kamen. Auf Grund einer zu geringen Beweislage wurde der Prozess im Oktober 2017 eingestellt. Der Fall bleibt ungeklärt, obwohl durch das Brandgutachten nachgewiesen worden war, dass Oury Jalloh nicht Schuld an seinem Tod gewesen sein konnte.

 

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.