Wie Sie es treffend beschreiben, sind dies überwiegend alles Projekte außerhalb von Rheinland-Pfalz.
Soweit ich informiert bin, gibt es auf Bundesebene noch keinen Gesetzentwurf zu den Empfehlungen der Alterssicherungskommission.
Die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken ist ein wichtiger Baustein der Mobilitätswende und sollte letztlich auch als Chance genutzt werden, den ländlichen Raum besser mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erschließen.
Zur Handyregelung: Die Entscheidung unserer Bildungsministerin Ute Eiling-Hütig wird von mir persönlich und von der gesamten CDU-Landtagsfraktion getragen.
Ihr Anliegen nach Planungssicherheit ist absolut nachvollziehbar. Für Rheinland-Pfalz ist der dezentrale Ausbau der Energieinfrastruktur essentiell wichtig. Das Land hat deshalb konkrete Änderungen eingebracht.
Die von Ihnen beschriebene Situation kann ich sehr gut nachvollziehen. Es gibt seit längerem dazu Überlegungen. Ich gehe jedoch leider davon aus, dass hier weder kurz- noch mittelfristig ein Brückenbauwerk umgesetzt wird.