Grundsätzlich muss es immer darum gehen, Sicherheit und Freiheit zu schützen – beides gehört zu einer starken Demokratie. Dieser Verantwortung sind wir uns auch in Rheinland-Pfalz bewusst und dafür arbeiten wir auch in Zukunft.
Ich spreche mich gegen eine anlasslose Überwachung von Chats aus.
Wir als SPD-Landtagsfraktion stehen für das Recht auf Privatsphäre und den Schutz privater Kommunikation – analog sowie digital.
Der Fall, den Sie ansprechen, betrifft die Stichwahl zum Oberbürgermeisteramt in Mülheim an der Ruhr. Im vorläufigen Ergebnis hatte die SPD-Kandidatin Nadia Khalaf mit 50,07 % und einem Vorsprung von 67 Stimmen gewonnen.
Die SPD lehnt die Überwachung privater Chats ohne konkreten Verdacht entschieden ab; der Schutz privater Nachrichten ist ein grundlegendes Recht.
Maßgebend ist dabei: Starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleibt unverzichtbar.