Rheinland-Pfalz Fragen & Antworten

Die Präsenz an den Hochschulen ist jedoch nur möglich und sicher, wenn eine hohe Impfquote besteht. Eine hohe Impfbeteiligung ist das stärkste Mittel im Kampf gegen die Pandemie und trägt erheblich zur Sicherheit aller Beteiligten der Hochschulen bei.

Genau betrachtet werden Männer in unserer Sprache nicht genannt, weil die generisch maskulinen Wörter kein biologisches Geschlecht bezeichnen.

Solange Frauen für ihre Arbeit weniger Wertschätzung erhalten als Männer, können wir nicht von Gleichberechtigung im beruflichen Alltag sprechen.

In der jüngsten Zeit durchgeführte Umfragen zeigen übereinstimmend, dass das sprachliche Gendern von einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird.

Die Stadtratsfraktionen der Ampelkoalition haben am 02.02.21 die Verwaltung der Stadt Mainz mit der Ausarbeitung einer Milieuschutzsatzung beauftragt.

Das Petitionsrecht ist für mich ein wertvolles Recht des Bürgers.

Abgeordnete sind zwar keine Beamte. Der 17. Landtag hatte sich aber bei der systemischen Einordnung dieser beamtenrechtlichen Eingruppierungslogik bedient und gesetzlich normiert, dass die Entschädigung eines Mitglieds des Landtags sich am Endgrundgehalt eines Beamten des Landes der Besoldungsgruppe A16 orientiert.

Ich möchte jeden gerne so ansprechen, wie er angesprochen werden will. Ich selbst fühle mich aber nicht diskriminiert, wenn jemand nur von Bürgern spricht, weil ich damit die Bürgerschaft assoziiere und diese ja alle anspricht.

Deshalb haben der Bund und die Länder entschieden, die Kosten für die Testung von Schülerinnen und Schüler zu übernehmen.

Wer getestet ist, muss gleichermaßen freien Zugang bekommen und darf nicht durch 2G gesellschaftlich ausgegrenzt werden

Die Entlastungen, die einem Eingriff in die Umwelt gegenüberstehen, stehen für mich in keinem Verhältnis zueinander, sodass ich den Moselaufstieg ablehne.

Ihr Anliegen bezüglich der Geschwindigkeitsüberschreitung in Holzhausen fällt in meinen Zuständigkeitsbereich als Landesminister des Inneren und für Sport

wir sehen leider, dass in unseren Krankenhäusern und vor allem auf den Intensivstationen vor allem ungeimpfte Menschen behandelt werden müssen.

ja, auch hier sind wieder mehr Angebote möglich.

der Wiederaufbau ist und muss als Chance für eine nachhaltige Infrastruktur begriffen werden

Ich kann Ihr Anliegen gut nachvollziehen. Rechtlich können häufig leider nur Geschwindigkeitsbeschränkungen etwas Abhilfe schaffen.

ich bin der Auffassung, dass die bestehende 19-Tage-Regelung einer Überarbeitung bedarf. Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen haben auch den Arbeitsalltag der Grenzgänger verändert.

Insofern sehe ich schon viele Anhaltspunkte für einen sehr schönen Wahlkreis, für mich jedenfalls den schönsten.

(...) Der Antrag zur Neufeststellung des Grades der Behinderung (GdB) muss schriftlich beim Versorgungsamt eingereicht werden. Den Antrag kann man vorerst formlos stellen, um Zeit zu sparen. (...)

die Regelungen im rheinland-pfälzischen Beamten- und Laufbahnrecht eine angemessene und ausreichende Durchlässigkeit zu.

Aus diversen Gründen ist es tatsächlich so, dass die regelmäßige Teilnahme an Baubesprechungen vor Ort sinnvoll und erforderlich erscheint.

Das Ausrufen des Katastrophenfalls als Reaktion auf die steigenden Pegel obliegt dem zuständigen Krisenstab und dem Landrat.

(...) ungeimpfte Menschen infizieren sich nicht nur deutlich häufiger, sondern sie erkranken auch viel viel mehr und stärker. (...)

(...) Ich hoffe immer noch auf eine freiwillige Impfquote von ca. 70%. (...)