Rheinland-Pfalz Fragen & Antworten

Portrait von Daniel Köbler
Antwort 20.06.2025 von Daniel Köbler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir GRÜNE sind der Überzeugung, dass ein AfD-Verbotsfahren notwendig ist und so schnell wie möglich eingeleitet werden muss.

Portrait von Michael Simon
Antwort 06.09.2023 von Michael Simon SPD

Einen Verbotsantrag unterstütze ich nach vorheriger gründlicher Prüfung.

Portrait von Lana Horstmann
Antwort ausstehend von Lana Horstmann SPD
Portrait von Andreas Rahm
Antwort 08.09.2023 von Andreas Rahm SPD

Wir alle sollten rechtem Gedankengut in unserem Land klar widersprechen und damit auch Hass und der Ablehnung unserer Demokratie entgegentreten.

Porträt Torsten Welling
Antwort 06.09.2023 von Torsten Welling CDU

Allerdings sehe ich aufgrund der gemachten Erfahrungen mit früheren Verbotsverfahren gegen Parteien keine Aussicht auf Erfolg.