Rheinland-Pfalz Fragen & Antworten

Frage von Ilona B. • 23.08.2024
Ob und in wie weit befürworten Sie, als Vorsitzende des Transparenzbeirats eine Neuregelung der Verhaltensregeln RLP und Weiterentwicklung des Lobbyregisters etwa analog denen des Bundestages?
Portrait von Pia Schellhammer
Antwort 05.11.2024 von Pia Schellhammer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Als GRÜNE setzen wir uns für Korruptionsbekämpfung auf allen staatlichen Ebenen ein. Deshalb halten wir auch Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierung und Spitzenbeamt:innen für wichtig

Frage von Uwe C. • 19.08.2024
Warum beantworten Sie auf dieser Plattform keine Fragen mehr?
Portrait von Alexander Schweitzer
Antwort 18.09.2024 von Alexander Schweitzer SPD

Bitte entnehmen Sie die Antworten zu den Fragen aus den bereitgestellten Antworten.

Frage von Uwe C. • 19.08.2024
Warum sind Sie in Ihrer Antwort vom 5.8.24 nicht konkreter in Bezug auf die Einkünfte des ehemaligen Innenministers Lewentz auf die Gesamtsumme aus Diät und Übergangsgeld, die Herr Lewentz erhält?
Portrait von Hendrik Hering
Antwort ausstehend von Hendrik Hering SPD
Frage von Michael K. • 19.08.2024
Was unternimmt die Landesregierung konkret, um das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen?
Portrait von Alexander Schweitzer
Antwort 12.03.2025 von Alexander Schweitzer SPD

Für die rheinland-pfälzische Landesregierung hat die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens eine hohe Relevanz. Nicht zuletzt deswegen, weil Rheinland-Pfalz durch große Wald- und Kulturflächen besonders von einem sich wandelnden Klima betroffen ist.

Frage von Werner B. • 15.08.2024
Ob und in wie weit ist von Ihrer Fraktion eine Neuausrichtung der Transparenzregeln und Weiterentwicklung des Lobbyregisters RLP, ggf. analog des Bundestages geplant
Portrait von Gordon Schnieder
Antwort 28.08.2024 von Gordon Schnieder CDU

Ihr Anliegen zur Transparenz und zu möglichen Interessenkonflikten bei Abgeordneten mit Ministermandaten ist uns ebenfalls wichtig.