Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns

Gegen die Stimmen der CDU hat sich der Landtag Rheinland-Pfalz für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen. SPD und Grüne stimmten geschlossen für den Antrag.

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Dafür gestimmt
56
Dagegen gestimmt
37
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Martin BrandlMartin BrandlCDU51 - Germersheim Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara Schleicher-RothmundBarbara Schleicher-RothmundSPD51 - Germersheim Dafür gestimmt
Portrait von Christine SchneiderChristine SchneiderCDU50 - Landau in der Pfalz Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang SchwarzWolfgang SchwarzSPD50 - Landau in der Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Kurt BeckKurt BeckSPD49 - Südliche Weinstraße Dafür gestimmt
Portrait von Thomas WeinerThomas WeinerCDU48 - Pirmasens Dagegen gestimmt
Alexander FuhrAlexander FuhrSPD47 - Pirmasens-Land Dafür gestimmt
Portrait von Susanne GansterSusanne GansterCDU47 - Pirmasens-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Fritz PreslFritz PreslSPD46 - Zweibrücken Dafür gestimmt
Portrait von Fred KonradFred KonradDIE GRÜNEN46 - Zweibrücken Dafür gestimmt
Margit MohrSPD45 - Kaiserslautern-Land Dafür gestimmt
Portrait von Marcus KleinMarcus KleinCDU45 - Kaiserslautern-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas WanschThomas WanschSPD44 - Kaiserslautern II Dafür gestimmt
Portrait von Ruth LepplaRuth LepplaSPD43 - Kaiserslautern I Dafür gestimmt
Brigitte HaynCDU42 - Neustadt an der Weinstraße Nicht beteiligt
Portrait von Manfred GeisManfred GeisSPD41 - Bad Dürkheim Dafür gestimmt
Portrait von Ruth RatterRuth RatterDIE GRÜNEN41 - Bad Dürkheim Dafür gestimmt
Norbert MittrückerCDU41 - Bad Dürkheim Dagegen gestimmt
Portrait von Marlies Kohnle-GrosMarlies Kohnle-GrosCDU40 - Kusel Dagegen gestimmt
Portrait von Jochen HartloffJochen HartloffSPD40 - Kusel Dafür gestimmt
Portrait von Andreas HartenfelsAndreas HartenfelsDIE GRÜNEN40 - Kusel Dafür gestimmt
Portrait von Margit ConradMargit ConradSPD39 - Donnersberg Dafür gestimmt
Portrait von Simone Huth-HaageSimone Huth-HaageCDU39 - Donnersberg Dagegen gestimmt
Anne SpiegelAnne SpiegelDIE GRÜNEN38 - Speyer Dafür gestimmt
Portrait von Friederike EbliFriederike EbliSPD38 - Speyer Dafür gestimmt

In ihrem Antrag fordern SPD und Grünen die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, da ein "Existenz sicherndes Arbeitseinkommen und eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben [...] in Deutschland zunehmend nicht mehr über eine Vollzeitbeschäftigung erreicht werden" könne.

Mit dem Beschluss wird die Landesregierung aufgefordert, sich für einen flächendeckenden Mindestlohn einzusetzen.