Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns

Gegen die Stimmen der CDU hat sich der Landtag Rheinland-Pfalz für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen. SPD und Grüne stimmten geschlossen für den Antrag.

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Dafür gestimmt
56
Dagegen gestimmt
37
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Petra ElsnerPetra ElsnerSPD14 - Bad Neuenahr-Ahrweiler Dafür gestimmt
Portrait von Horst GiesHorst GiesCDU14 - Bad Neuenahr-Ahrweiler Dagegen gestimmt
Portrait von Anke BeilsteinAnke BeilsteinCDU15 - Cochem-Zell Dagegen gestimmt
Portrait von Benedikt OsterBenedikt OsterSPD15 - Cochem-Zell Dafür gestimmt
Portrait von Joachim MertesJoachim MertesSPD16 - Rhein-Hunsrück Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Josef BrachtHans-Josef BrachtCDU16 - Rhein-Hunsrück Dagegen gestimmt
Portrait von Julia KlöcknerJulia KlöcknerCDU17 - Bad Kreuznach Dagegen gestimmt
Portrait von Carsten PörksenCarsten PörksenSPD17 - Bad Kreuznach Dafür gestimmt
Portrait von Bettina DickesBettina DickesCDU18 - Kirn / Bad Sobernheim Dagegen gestimmt
Portrait von Peter Wilhelm DröscherPeter Wilhelm DröscherSPD18 - Kirn / Bad Sobernheim Dafür gestimmt
Portrait von Hans Jürgen NossHans Jürgen NossSPD19 - Birkenfeld Dafür gestimmt
Herbert SchneidersCDU20 - Vulkaneifel Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar JohnenDietmar JohnenDIE GRÜNEN21 - Bitburg-Prüm Dafür gestimmt
Portrait von Monika FinkMonika FinkSPD21 - Bitburg-Prüm Dafür gestimmt
Portrait von Michael BillenMichael BillenCDU21 - Bitburg-Prüm Dagegen gestimmt
Portrait von Elfriede MeurerElfriede MeurerCDU22 - Wittlich Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander LichtAlexander LichtCDU23 - Bernkastel-Kues / Morbach / Kirchberg (Hunsrück) Dagegen gestimmt
Jutta Blatzheim-Roegler, Mitglied des Landtags Rheinland-PfalzJutta Blatzheim-RoeglerDIE GRÜNEN23 - Bernkastel-Kues / Morbach / Kirchberg (Hunsrück) Dafür gestimmt
Portrait von Ingeborg Sahler-FeselIngeborg Sahler-FeselSPD24 - Trier / Schweich Nicht beteiligt
Portrait von Arnold SchmittArnold SchmittCDU24 - Trier / Schweich Dagegen gestimmt
Portrait von Malu DreyerMalu DreyerSPD25 - Trier Dafür gestimmt
Portrait von Stephanie NabingerStephanie NabingerDIE GRÜNEN26 - Konz / Saarburg Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard HenterBernhard HenterCDU26 - Konz / Saarburg Dagegen gestimmt
Portrait von Ulla Brede-HoffmannUlla Brede-HoffmannSPD27 - Mainz I Dafür gestimmt
Portrait von Gunther HeinischGunther HeinischDIE GRÜNEN27 - Mainz I Dafür gestimmt

In ihrem Antrag fordern SPD und Grünen die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, da ein "Existenz sicherndes Arbeitseinkommen und eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben [...] in Deutschland zunehmend nicht mehr über eine Vollzeitbeschäftigung erreicht werden" könne.

Mit dem Beschluss wird die Landesregierung aufgefordert, sich für einen flächendeckenden Mindestlohn einzusetzen.