Absenkung des Wahlalters für Kommunalwahlen (Verfassungsänderung)

Wegen einer fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit sind SPD und Grüne mit einer geplanten Verfassungsänderung zur Absenkung des Wahlalters für Kommunalwahlen auf 16 Jahre gescheitert. Die CDU stimmte geschlossen gegen den Gesetzentwurf.

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Dafür gestimmt
56
Dagegen gestimmt
41
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Marion SchneidMarion SchneidCDU36 - Ludwigshafen am Rhein II Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas BiebricherAndreas BiebricherCDU9 - Koblenz Dagegen gestimmt
Portrait von Simone Huth-HaageSimone Huth-HaageCDU39 - Donnersberg Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Josef BrachtHans-Josef BrachtCDU16 - Rhein-Hunsrück Dagegen gestimmt
Portrait von Gerd SchreinerGerd SchreinerCDU27 - Mainz I Dagegen gestimmt
Wolfgang ReichelCDU28 - Mainz II Dagegen gestimmt
Portrait von Anke BeilsteinAnke BeilsteinCDU15 - Cochem-Zell Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard HenterBernhard HenterCDU26 - Konz / Saarburg Dagegen gestimmt
Portrait von Michael BillenMichael BillenCDU21 - Bitburg-Prüm Dagegen gestimmt
Portrait von Axel WilkeAxel WilkeCDU38 - Speyer Dagegen gestimmt
Portrait von Julia KlöcknerJulia KlöcknerCDU17 - Bad Kreuznach Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothea SchäferDorothea SchäferCDU30 - Ingelheim am Rhein Dagegen gestimmt
Brigitte HaynCDU42 - Neustadt an der Weinstraße Dagegen gestimmt
Portrait von Arnold SchmittArnold SchmittCDU24 - Trier / Schweich Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas WeinerThomas WeinerCDU48 - Pirmasens Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus KleinMarcus KleinCDU45 - Kaiserslautern-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Nicole Besic-MolzbergerNicole Besic-MolzbergerDIE GRÜNEN13 - Remagen / Sinzig Dafür gestimmt
Portrait von Andreas HartenfelsAndreas HartenfelsDIE GRÜNEN40 - Kusel Dafür gestimmt
Portrait von Rahim SchmidtRahim SchmidtDIE GRÜNEN28 - Mainz II Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth BröskampElisabeth BröskampDIE GRÜNEN3 - Linz am Rhein / Rengsdorf Dafür gestimmt
Portrait von Pia SchellhammerPia SchellhammerDIE GRÜNEN31 - Nierstein-Oppenheim Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard BraunBernhard BraunDIE GRÜNEN35 - Ludwigshafen am Rhein I Dafür gestimmt
Portrait von Katharina RaueKatharina RaueDIE GRÜNEN10 - Bendorf / Weißenthurm Dafür gestimmt
Portrait von Fred KonradFred KonradDIE GRÜNEN46 - Zweibrücken Dafür gestimmt
Jutta Blatzheim-Roegler, Mitglied des Landtags Rheinland-PfalzJutta Blatzheim-RoeglerDIE GRÜNEN23 - Bernkastel-Kues / Morbach / Kirchberg (Hunsrück) Dafür gestimmt

Ziel der Verfassungsänderung sollte die "Stärkung und Fortentwicklung der Demokratie" sein, so der Gesetzentwurf von SPD und Grüne. Die Demokratie lebe von der aktiven Beteiligung aller Altersgruppen und es es sei daher "nicht ersichtlich, warum junge Menschen von Entscheidungen, die sie direkt betreffen, weiterhin ausgeschlossen bleiben sollen".

Die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit wurde verfehlt.