Absenkung des Wahlalters für Kommunalwahlen (Verfassungsänderung)

Wegen einer fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit sind SPD und Grüne mit einer geplanten Verfassungsänderung zur Absenkung des Wahlalters für Kommunalwahlen auf 16 Jahre gescheitert. Die CDU stimmte geschlossen gegen den Gesetzentwurf.

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Dafür gestimmt
56
Dagegen gestimmt
41
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Julia KlöcknerJulia KlöcknerCDU17 - Bad Kreuznach Dagegen gestimmt
Portrait von Anke BeilsteinAnke BeilsteinCDU15 - Cochem-Zell Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard HenterBernhard HenterCDU26 - Konz / Saarburg Dagegen gestimmt
Portrait von Michael BillenMichael BillenCDU21 - Bitburg-Prüm Dagegen gestimmt
Portrait von Axel WilkeAxel WilkeCDU38 - Speyer Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus KleinMarcus KleinCDU45 - Kaiserslautern-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothea SchäferDorothea SchäferCDU30 - Ingelheim am Rhein Dagegen gestimmt
Brigitte HaynCDU42 - Neustadt an der Weinstraße Dagegen gestimmt
Portrait von Arnold SchmittArnold SchmittCDU24 - Trier / Schweich Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas WeinerThomas WeinerCDU48 - Pirmasens Dagegen gestimmt
Portrait von Adolf KesselAdolf KesselCDU32 - Worms Dagegen gestimmt
Norbert MittrückerCDU41 - Bad Dürkheim Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GüntherThomas GüntherCDU31 - Nierstein-Oppenheim Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz-Hermann SchnabelHeinz-Hermann SchnabelCDU33 - Alzey Dagegen gestimmt
Portrait von Adolf WeilandAdolf WeilandCDU12 - Mayen Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes ZehfußJohannes ZehfußCDU37 - Mutterstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Horst GiesHorst GiesCDU14 - Bad Neuenahr-Ahrweiler Dagegen gestimmt
Portrait von Elfriede MeurerElfriede MeurerCDU22 - Wittlich Dagegen gestimmt
Portrait von Guido ErnstGuido ErnstCDU13 - Remagen / Sinzig Dagegen gestimmt
Portrait von Christian BaldaufChristian BaldaufCDU34 - Frankenthal (Pfalz) Dagegen gestimmt
Portrait von Hedi ThelenHedi ThelenCDU11 - Andernach Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele WielandGabriele WielandCDU6 - Montabaur Dagegen gestimmt
Portrait von Susanne GansterSusanne GansterCDU47 - Pirmasens-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander LichtAlexander LichtCDU23 - Bernkastel-Kues / Morbach / Kirchberg (Hunsrück) Dagegen gestimmt
Portrait von Peter EndersPeter EndersCDU2 - Altenkirchen (Westerwald) Dagegen gestimmt

Ziel der Verfassungsänderung sollte die "Stärkung und Fortentwicklung der Demokratie" sein, so der Gesetzentwurf von SPD und Grüne. Die Demokratie lebe von der aktiven Beteiligung aller Altersgruppen und es es sei daher "nicht ersichtlich, warum junge Menschen von Entscheidungen, die sie direkt betreffen, weiterhin ausgeschlossen bleiben sollen".

Die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit wurde verfehlt.