NRW-Landtagsabgeordnete erhielten mehr als 2,4 Mio. Euro an Nebeneinkünften

Nordrhein-Westfalens Landtagsabgeordnete verfügen nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen über zum Teil beträchtliche Nebeneinkünfte. Mehrere Parlamentarier kassierten seit Anfang 2015 jeweils mehr als 100.000 Euro. Besonders fragwürdig: Hoch vergütete Posten in Unternehmen, für die zehntausende Euro flossen.  

von Redaktion abgeordnetenwatch.de, 07.12.2016
31 Kommentare
Nebeneinkünfte von NRW-Landtagsabgeordneten (Symbolfoto)

Eine Liste mit den Nebeneinkünften aller NRW-Landtagsabgeordneter finden Sie am Ende des Textes


Nebeneinkünfte von NRW-Landtagsabgeordneten (Symbolfoto)
Foto: Roman Ebener

Was die Transparenz bei Nebeneinkünften angeht, ist der NRW-Landtag zumindest in einem Punkt vorbildlich: Seit Anfang 2015 müssen die Parlamentarier ihre Verdienste aus Vorstands-, Aufsichtsrats- und Beiratsposten sowie ihre Vortragshonorare vollständig offenlegen – das heißt Euro und Cent genau. Weder der Bundestag noch ein anderes Landesparlament kennen eine solche Komplettoffenlegung. Und so erhält man auf der Internetseite des NRW-Landtags ein gutes Bild davon, wie viel die Volksvertreter zusätzlich zu ihren Abgeordnetenbezügen von derzeit 11.006 Euro (brutto, inkl. Altersvorsorge) verdienen.

Mehr als 2,4 Mio. Euro haben Nordrhein-Westfalens Landtagsabgeordnete seit Beginn des vergangenen Jahres bei Parlamentspräsidentin Carina Gödecke gemeldet, was allerdings nur eine Mindestsumme ist. Tatsächlich könnten sich die Einkünfte auf bis zu 3,15 Mio. Euro belaufen. Die große Spanne ergibt sich durch eine Besonderheit in Nordrhein-Westfalen: Nicht bei allen Nebenverdiensten gibt es maximale Transparenz. Bestimmte Einkünfte, etwa aus unternehmerischen Tätigkeiten oder freien Berufen, müssen lediglich in groben Gehaltsstufen angegeben werden (s. Grafik). Bei insgesamt 42 Landtagsabgeordneten lässt sich deswegen nicht die tatsächliche Höhe ihrer Nebeneinkünfte ermitteln, sondern nur ein Mindest- und ein Höchstbetrag. In dieser Spanne, die bei einigen Parlamentariern mehrere zehntausend Euro ausmacht, bewegen sich die realen Verdienste.

90.000 Euro für einen Teilzeitjob bei RWE
 

 

Grafik zum Stufensystem im NRW-Landtag

Einige Landtagsabgeordnete kassieren zum Teil beträchtliche Summen aus der Wirtschaft, woraus sich massive potentielle Interessenkonflikte ergeben können. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer, mit Nebeneinkünften von insgesamt 151.661 Euro einer der Spitzenverdiener im NRW-Landtag, bekam seinen Aufsichtsratsjob beim Chemiekonzern Rütgers Germany GmbH seit Anfang 2015 mit 51.646 Euro vergütet. Bei der RAG Aktiengesellschaft und deren Tochterunternehmen RAG Deutsche Steinkohle AG waren es für die gleiche Tätigkeit zusammen rund 49.000 Euro. Der Steinkohlekonzern profitiert seit Jahren von staatlichen Subventionen in Milliardenhöhe – auch aus Zahlungen des Landes Nordrhein-Westfalen.

Der CDU-Abgeordnete Gregor Golland bezog von der RWE-Tochter RWE Group Business Services GmbH für das Jahr 2015 ein Gehalt zwischen 90.000 und 120.000 Euro (Stufe 9) – dort ist er nach eigenen Angaben als Kaufmännischer Angestellter in Teilzeit tätig. Für das laufende Jahr fehlen derzeit noch Angaben.

Honorarvorträge bei Wirtschaftskanzleien und Unternehmensberatern

Zu den Topverdienern gehört auch der Vorsitzende der FDP-Fraktion Christian Lindner. Seit Anfang 2015 hat Lindner Einkünfte aus Vortragstätigkeiten in einer Gesamthöhe von 143.309 Euro gemeldet – u.a. für Auftritte beim „Politischen Kaminabend“ der Unternehmensberatung A.T. Kearney, dem „Politischen Salon“ der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und einem von der FDP-Agentur ProLogo GmbH vermittelten Event. Zuletzt verbuchte der FDP-Chef im November für einen Vortrag bei der Konferenz „Investmentstrategie 2017“ in Frankfurt ein Honorar in Höhe von 6.000 Euro. Anders als die Abgeordneten im Bundestag muss Lindner laut Veröffentlichungsregeln nicht mitteilen, zu welchem Thema er einen Vortrag gehalten hat. So bleibt beispielsweise offen, worum es bei den vier Veranstaltungen ging, für die der FDP-Politiker im April 2016 insgesamt 19.500 Euro an Vortragshonoraren meldete. Seinerzeit war Lindner u.a. bei der Wirtschaftskanzlei CMS Hasche Sigle und dem Lebensmittelkonzern REWE aufgetreten.

Mehrere Volksvertreter beziehen zum Teil beträchtliche Nebeneinkünfte für ihre Tätigkeiten in Gremien von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, die sich oftmals aus Ämtern oder Mandaten in der Kommunalpolitik ergeben. Dem SPD-Landtagsabgeordneten Martin Börschel zahlte die Sparkasse Köln/Bonn als Verwaltungsratsvorsitzenden in den vergangenen zwei Jahren insgesamt rund 80.000 Euro. Auch in den Gremien des WDR lässt sich ein gutes Zubrot verdienen. Die CDU-Abgeordneten Ilka Freifrau von Boeselager und Lothar Hegemann kassierten seit Anfang 2015 als Mitglieder des WDR-Verwaltungsrates jeweils 36.240 Euro. Mehrere Landtagsabgeordnete aus den Reihen von SPD, CDU, Grünen und FDP gehören dem Rundfunkrat des öffentlich-rechtlichen Senders an, sie meldeten bei der Landtagspräsidentin für denselben Zeitraum jeweils bis zu 30.000 Euro.

Veröffentlichung hinausgezögert

Wieviel ein Abgeordneter nebenher kassiert hat, bleibt der Öffentlichkeit mitunter allerdings über Monate hinweg verborgen. Der CDU-Abgeordnete Hendrik Wüst beispielsweise hat erst vor kurzem auf der Parlamentswebsite angegeben, was er 2015 mit seinen drei Geschäftsführerposten verdiente: insgesamt zwischen 100.000 und 170.000 Euro. Diese Angaben fehlten dort Anfang November 2016 noch.

Wüst und andere Volksvertreter nutzen eine Sonderregelung aus dem Steuerrecht. Weil sie einen Steuerberater beauftragt haben, können sie die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte aus 2015 noch bis Ende diesen Jahres hinauszögern. Dass sich die NRW-Landtagsabgeordneten Veröffentlichungsregeln gegeben haben, durch die sich ihre Einkünfte so lange Zeit vor der Öffentlichkeit verstecken lassen, ist in keinster Weise nachzuvollziehen. Denn angeben müssen die Parlamentarier nicht das zu versteuernde Einkommen, sondern die Bruttobeträge, die auf ihrem Konto eingehen. Dass man Nebeneinkünfte sehr viel schneller transparent machen kann, zeigt der Deutsche Bundestag. Dort müssen die Abgeordneten ihrer Einkünfte innerhalb von drei Monaten nach Zufluss offenlegen.

Bei der Durchsicht der Landtagswebsite stellt sich mitunter die Frage, ob die Nebentätigkeiten bei einigen Parlamentariern nicht in Wirklichkeit die Haupttätigkeit darstellen. CDU-Politiker Wüst ist nicht der einzige Volksvertreter, der neben seinem Vollzeitjob als Landtagsabgeordneter noch als Geschäftsführer für mehrere Unternehmen tätig ist (u.a. beim Zeitungsverlegerverband NRW, Stufe 8). Insgesamt fünf Geschäftsführerposten zählt der FDP-Abgeordnete Ralph Bombis auf, drei davon vergütet (Gesamteinkünfte für 2015: zwischen 90.000 und 150.000 Euro).

Derart üppige Nebenverdienste sind schädlich für das Ansehen aller Abgeordneten. Dabei verdienen die meisten Volksvertreter in NRW gar nichts nebenbei: Bei 148 der 237 Landtagsabgeordneten (62,5 Prozent) finden sich auf der Landtagswebsite keinerlei Angaben zu Nebeneinkünften.

Fragen an die NRW-Landtagsabgeordneten können Sie hier stellen

So haben wir gerechnet: Eingeflossen in die Berechnung sind sämtliche Angaben zu Nebeneinkünften, die von den NRW-Landtagsabgeordneten seit Inkrafttreten der neuen Offenlegungspflichten zum 1. Januar 2015 auf der Landtagshomepage veröffentlicht worden sind. Bestimmte Nebeneinkünfte müssen in Euro und Cent angeben werden, diese flossen entsprechend in die Berechnung ein. Hierzu zählen unter anderem Tätigkeiten der Beratung, Vertretung fremder Interessen oder Vorträge sowie Tätigkeiten als Mitglied eines Vorstandes, Aufsichtsrates, Verwaltungsrates oder Beirates. Wenn wegen Stufenangaben keine konkreten Angaben über die genaue Höhe einer Nebeneinkunft möglich war, haben wir jeweils die unterste sowie die oberste Euro-Grenze der Verdienststufen herangezogen. Beispiel: Bei einem Abgeordneten, der auf der Internetseite des Landtags Einkünfte der Stufe 4 (zwischen 5.000 und 10.000 Euro) aufführt, flossen 5.000 Euro in die Berechnung für seine Mindesteinkünfte und 10.000 Euro in die Berechnung seiner maximal möglichen Einkünfte ein. Stand für alle Angaben ist der 5.12.2016.

Nachtrag vom 16. Februar 2017:

Der Abgeordnete Holger Müller hatte uns bereits am 29. Dezember per Mail Folgendes mitgeteilt (bedauerlicherweise ist diese Mail bei uns untergegangen, was wir zu entschuldigen bitten):

"Ihre Aufstellung fasst alle Nebeneinkünfte seit dem 01. Januar 2015 zusammen. In Ihrem Artikel thematisieren Sie, dass für einzelne Abgeordnete nur die Einkünfte aus dem Jahr 2015 angegeben werden können. Ich gebe meine Nebeneinkünfte immer ordnungsgemäß an. Ihre Zusammenfassung der Nebeneinkünfte von 2015 und  bis September 2016 führt dazu, dass das Verhältnis der Nebeneinkünfte der Abgeordneten intransparent wird, weil bei einigen nur die Nebeneinkünfte aus dem Jahr 2015 angegeben sind, bei mir aber bis September 2016. Daher bitte ich Sie die Nebeneinkünfte für die Jahre 2015 und 2016 getrennt darzustellen. Für mich ergibt sich dann für das Jahr 2015 32.201,50. Von diesem Betrag sind im Jahr 2015 30.661,50 € mehrwertsteuerpflichtig. Ich führe meine Mehrwertsteuer immer ordnungsgemäß ab. Diese reduziert mein Nebeneinkommen um 19%. Es verbleiben dann bei mir circa 25.000 € brutto, die natürlich versteuert werden."

In der Tabelle bilden wir ab, wie viele Nebeneinkünfte die Abgeordneten des Landtages Nordrhein-Westfalen nach eigenen Angaben seit Inkrafttreten der Veröffentlichungsregeln erhalten haben. Ein Problem von bezahlten Nebentätigkeiten ist die finanzielle Verbindung zwischen Geber und Empfänger der Zahlungen, weil sich daraus potentielle Interessenkonflikte ergeben können. Von daher ist in unseren Augen unerheblich, in welchem Jahr eine Zahlung erfolgte.

Nachtrag vom 14. März 2021:

Das WDR-Magazin Westpol hat die Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten in Nordrhein Westfalen aus dem Jahr 2019 ausgerechnet. Demnach erhielten die Parlamentarier:innen mindestens 1,75 Millionen Euro nebenher.

Julius Held, Christian Faber, Laura Gerken, Martin Reyher

Lizenz: Der Text auf dieser Seite steht unter der Creative Commons Lizenz BY-NC-SA 4.0.

Kommentare

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Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich k... könnte !

Antwort auf von Rolf Becker

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nun ja, wer glaubt denn noch an Volksvertreter, sie sind rhetorisch gut geschult und reden dem Volk wie es das braucht.... nur keine falsche Scham, ich kotze schon nicht mehr, denn dann freuen die sich nur, wenn´s mir schlecht geht...aber dafuer sind sie ganz ueberrascht, dass sich so weniger noch fuer Politik interessieren....

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Landtagsabgeordnete und Landesminister , Bundestagsabgeordnete und Bundesminister
sollten höhere Vergütungen erhalten, weil somit stärkere Persönlichkeiten bereit wären, sich ins
Parlament wählen zu lassen, oder ?

Antwort auf von Horst Steltenpohl

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Wenn Sie mit stärkeren Persönlichkeiten mehr Kompetenz und bessere Leistung meinen kann ich dem zustimmen.
Stärkere Persönlichkeiten implizieren noch lange nicht Kompetenz, Fachwissen, übernehmen von Verantwortung und damit verbundene Konsequenzen, Taten zum Wohle der Bürger und nicht nur zum Wohle des eigenen Geldbeutels, ++++.

Antwort auf von Werner Roßberg

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Ganz meine Meinung!

Antwort auf von Horst Steltenpohl

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Angemessene Gehälter - ja.
Erlaubte Nebeneinkünfte - nein, keine Ausnahmen.
Erlaubte Parteispenden - nein, keine Ausnahmen.
Parteienfinanzierung - aus Mitgliedsbeiträgen, evtl. zzgl. Festbetrag aus Wahlbeteiligung.
Parteiwahlen abschaffen - Personenwahlen einführen.
Mindestwahlbeteiligung (z. B. 70 %) einführen, damit sich Mehrheiten artikulieren.

Antwort auf von M. Freisleben

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Diesen Forderungen kann ich mich vorbehaltlos anschließen.

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Ich gönne allen Landtagsabgeordneten Ihre (sauberen) Nebeneinkünfte.
Von mir aus können Sie auch noch ein paar Mark mehr verdienen.
Ich erwarte aber das Sie Ihre politischen Aktivitäten nicht nur "Ihren" Branchen zugute kommen lassen bzw. Lobbyismus fast nur für diese betreiben, sondern breit gefächert allen Branchen/ Dienstleistern.
Hier sehe ich dann doch ein deutliches und auch sichtbares Ungleichgewicht.
Genau das darf nicht sein und müsste bei etwas Anstrengung und gutem Willem auch nicht sein.
Aber genau das ist ja offensichtlich das Problem.
Und dies ist ein Grund welcher "mir" eine Förderung von Abgeordnetenwatch sehr wichtig und sinnvoll erscheinen lässt.

Antwort auf von U. Jeschke

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Ich kann hier nicht ganz zustimmen.

Wenn die Arbeit als Abgeordneter ein Full Time Job ist, wovon ich ausgehe, dann ist mir das mit den vielen hoch dotierten Nebenjobs in Unternehmen!!! nicht geheuer.
Ich möchte Volksvertreter, die ihre gesamte Kraft ihrer eigentlichen Bestimmung widmen. Ihre Arbeit ist bestimmend für das Schicksal vieler Millionen Menschen. So muss ich dann auch ein Verbot von Nebeneinkünften fordern. Die sichere Vermeidung von Interessenskonflikten unterstützt dies.
Für Selbstständige wird sich hier sicher eine Lösung (ohne als Schlupfloch zu dienen) finden lassen.

Von mir aus können Abgeordnete dann auch das Zehnfache an Salär kassieren, wenn ich ihnen nur endlich vertrauen kann!!!! Dieses Vertrauen ist nachhaltig erschüttert.

Antwort auf von U. Jeschke

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Genau. Und wie erreichen wir das?
Wo sind die Menschen die so gerade blieben?
Jedenfalls nicht auf irgendwelchen Wahllisten.
Eigentlich müssten alle Abgeordneten eine Gewissensprüfung ablegen und bei Nichtbestehen ihren Hut nehmen, damit andere aufrechte und gradlinige Menschen auch daran denken könnten sich zur Wahl zu stellen. Auch dann müssten nach Ablauf bestimmter Fristen Gewissensprüfungen stattfinden.
Wäre das eine Lösung?
Ich weiss es nicht

Antwort auf von Bärbel Göbel

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Diese "Gewissensprüfungen" gibt es. Sie heißen Wahlen.
Aber solange die Wähler von ihrem Prüfrecht nicht Gebrauch machen und wissentlich Betrüger honorieren ("ich weiß ja, dass die vor den Wahlen das Blaue vom Himmel lügen, aber ich belohne sie trotzdem mal mit einem Kreuzchen"), solange kann gar kein Politiker die Wähler ernst nehmen.
Das ist das Gesetz von Nachfrage und Angebot. Und die größte Nachfrage in Deutschland ist die nach Kopf-in-den-Sand-Lügen.

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Vielleicht sollten sich diese Berufspolitiker mal ein Beispiel an den Ehrenamtlichen nehmen. Wenn man in der Wirtschaft arbeitet, gibt es (zumindest) in großen Betrieben Compliance-Bestimmungen, die alleine schon die Möglichkeit einer Bestechlichkeit als Kriterium für ein Verbot darstellt.

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Zitat: "Der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer, mit Nebeneinkünften von insgesamt 151.661 Euro einer der Spitzenverdiener im NRW-Landtag, bekam seinen Aufsichstratsjob beim Chemiekonzern Rütgers Germany GmbH seit Anfang 2015 mit 51.646 Euro vergütet. Bei der RAG Aktiengesellschaft und deren Tochterunternehmen RAG Deutsche Steinkohle AG waren es für die gleiche Tätigkeit zusammen rund 49.000 Euro. Der Steinkohlekonzern profitiert seit Jahren von staatlichen Subventionen in Milliardenhöhe – auch aus Zahlungen des Landes Nordrhein-Westfalen."
Da wäre es doch interessant zu wissen (Abgeordnetenwatch sollte dies mal fragen), wieviele Stunden dieser SPD-Funktionär wöchentlich für jeden dieser Posten (Landtag, Rütgers, RAG) arbeitet und wieviel im Wahlkreis, also für die Partei, und wieviel mit der Familie. Und dann die StUndenlöhne berechnen. > @Europolitikus

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-Desen Brot ich ess...desen Lied ich sing.-
So ticken unsere heutigen Politiker. Der Lobbyismus ist nicht mehr zu toppen.
Volksvertreter sind sie schon lange nicht mehr!
Dem Kommentar von Rolf Becker kann ich mich nur anschließen!!!!

Antwort auf von Inge Motzigemba

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Wie kann Jemand, der in der Politik tätig ist, (Abgeordneter, Minister usw.) noch nebenbei so viel Zeit aufbringen, um einen oder mehrere Posten zu bekleiden? Wie oft liest und sieht man, dass Abgeordnete in Sitzungen-Lesungen nicht anwesend sind. Kein Wunder, wenn sie nebenbei noch abkassieren.Ich plädiere dafür, dass JEDER Abgeordnete(Minister) bei JEDER SITZUNG anwesend sein muss und nicht durch Abwesenheit glänzt und sich anderswo seinen Brötchen Korb füllt.
Wir kleinen Leute müssen jeden Cent versteuern und unsere "Volksvertreter" verdienen so einfach mal nebenbei große Summen, lassen sich von Lobbyisten einlullen und BERATEN und müssen erst ab einer bestimmten Grenz Überschreitung angeben oder gar versteuern! . Damit muss Schluss sein!

Antwort auf von Joana Schwarzer

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Ich möchte Frau Schwarzer total zustimmen. In Schulen (auch in Berufsschulen) gibt es strenge Anwesenheiten und Pflichtstundenregelungen auch bei Praktika etc.. Das sollte für die Politiker auch gelten. Es ist traurig, dass die Anwesenheit bei den Sitzungen keine Selbstverständlichkeit ist. Und da wir erwiesener Maßen als Menschen am meisten durch das Nachahmen lernen ist wohl kein Ende bei dieser Praxis zu erwarten, wenn da nicht ein Riegel vorgeschoben wird.

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Vielen Dank für Ihren unermüdlichen Einsatz zum Erhalt oder Verbesserung unserer demokratischen Verfahren.

Die Parteien werden nicht zu Unrecht ja immer mehr mit Misstrauen beäugt, in der Vermutung, die politische Willensbildung findet nicht in der Partei statt, sondern in von Lobbyisten beratenen Führungszirkeln, die dann von Parlamentariern und Parteimitgliedern willfährige Abstimmungen erpressen. Das kennen wir als sogenannte alternativlose, früher Bastapolitik. Ihre Recherche macht nur verständlich, warum sich immer mehr Bürger von den etalierten Parteien abwenden, aber wer jetzt auf Populisten hereinfällt, geraät vom Regen in die Traufe. Gibt es die andere Altenative? Ich empfehle sich mal http://direktkandidaten.info/ anzusehen.

EinE würdigeR VolksvertreterInn muß ihre/seine Einkünfte offenlegen, etwaige wirtschaftliche Verflechtungen ebenso und auch sein/ihr jeweiliges Abstimmungsverhalten, gerne mit Begründung. Ihr/sein Privatleben, seine/ihre religiösen und sexuellen Vorlieben und ethnische Herkunft sind nicht relevant. Politische Korrektheit ist ein Gebot der Fairnis und ein Zeichen überlegten Redens und dann auch durchdachten demokratischen Handelns, dass immer auch Minderheiten mit vertreten muss, deren Anliegen sich nicht in jedem Fall in politischen Mehrheiten darstellen.

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Diese Zahlen zu den Nebeneinkünften zeigen mir: die Politiker tummeln sich scheinbar oft und gerne in der Wirtschaft und deren (Interessen-)Verbänden. Schön wäre, wenn der jeweilige Zeitaufwand für die ausserparlamentarischen Aktivitäten grob bekannt wäre. Nicht nur um zu erfahren für welche Tätigkeit der jew. Abgeordnete mehr Zeit verwendet/ verwenden kann. Ausserdem würde mich nämlich ganz besonders interessieren wieviel Zeit dabei noch realistisch übrig bleibt, um beim Volk zu sein. Meine Wahrnehmung ist, die Politiker sieht man sonst nur bei Wahlen a.d. Straße. Scherzomat an: ich denke, der Geflügelzüchterverein würde sich über einen Besuch des Landtagsabgeordneten freuen. Vlt. gibt es da auch mal ne Legehenne ... als Geschenk ... :Scherzomat aus

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Die Frage die sich mir bei solchen Leuten immer stellt, warum werden die in den Parteigremien gewählt?

Jemand der mehere Aufsichtsratposten hat oder Geschäftsführer mehrere Firmen kann doch nicht in der Lage sein für seine Partei oder seinen gewählten Posten die - zumindest nach meiner Vorstellung - notwendige Aufmerksamkeit zu geben. Das müsste mir doch auffallen, wenn ich auf dem FDP Landesparteitag wahlberechtigt bin, dass dieser oder jene abgeordnete nicht in meinem oder im Sinne der Partei agiert. Oder werden dort alle mit Posten entlohnt, so dass man sich deren Stimmen sicher sein kann?

Kann es sein, dass unser Parteiensystem Fehler hat?

Antwort auf von struppi

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Na klar hat unser Parteiensystem Fehler, weil die Herren Abgeordneten, die die Parteien bilden, keine Volksvertreter mehr sind!

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Dass oft und gern gegen die Bevölkerungsmehrheit und das Grundgesetz regiert wird, ist hinreichend dokumentiert. Trotzdem hält sich dank weitgehend gleichlautender Medienpropaganda das Gerücht, wir lebten in einer Demokratie. Nach den allmählich mühsam erkämpften Enthüllungen über die Einkünfte unserer Parlamentarier liegen die Ursachen der Misere auf der Hand. Warum schicken wir diese ehrlosen Egomanen nicht endlich in die Wüste? Oder ist es schon zu spät?

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In einer Zeit, in der die Verarmung der (Wahl)-Bevölkerung progressive Erscheinungsformen annimmt, gereichen derartige Sachstände nicht unbedingt zur Vertrauensbildung.
Vielleicht erleben wir die Götterdämmerung eines Gesellschaftssystems, dass nicht mehr zwingend dazu geeignet ist, den immer offensichtlicheren Mißständen wirkungsvoll entgegenzutreten. Und in Endzeitstimmung nimmt man eben mit, was mitzunehmen möglich ist. Da unterscheiden sich Politiker nicht von jenen, die sie in die Verantwortung wählten. Aber dann hört es auch schon mit den Gemeinsamkeiten auf. Noch nie war die wechselseitige Wahrnehmungsverzerrung zwischen Volk und Volksvertretung so signifikant wie gerade jetzt, in einer Epoche des vielbeschworenen, angeblichen höchsten Bevölkerungswohlstandes, der jemals verzeichnet wurde.
Das wird nicht gut gehen, das ist gewiß......

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Ich werde nur noch diejenigen Abgeordneten wählen welche zu ihren hohen Diäten sich nicht von der Industrie bestechen lassen.

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Wenn die Abgeordneten so viel Zeit für Nebentätigkeiten haben, lässt das nur den Schluss zu, das die parlametarischen Aufgaben auf zu viele Personen verteilt sind.
Also könnte man die Zahl der Abgeordneten doch bestimmt um mindestens ein Drittel reduzieren.
Die, die dann noch übrig blieben, hätten immer noch genug Zeit für die politische Arbeit und kämen nicht in die Lage, sich von Unternehmen, Banken, Lobbyisten, u.s.w. kaufen, korrumpieren und erpressbar machen zu lassen.

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Wenn ich dran denke, dass wenn man Erwerbsminderungsrente bekommt, grundsätzlich 10 Prozent auf Dauer abgezogen werden. Bestrafung für eine unverschuldete Situation. Jedem "Otto-Normalverbraucher" wird diktiert was wer dazuverdienen darf und was nicht geht.... wenn ich an die vielen Menschen denke, die Hartz 4 bekommen, ihre Würde genommen wurde und nicht das kleinste Fitzelchen Lebensfreude mehr bleiben darf, weil man in so einer Situation keine Teilhalbe am Leben mehr hat, sondern nur noch existiert--- und dann dieser Sumpf. "Volks"vertreter die schon sehr lange nur ihr eigenes Süppchen kochen und das Volk nur noch zum Stimmvieh abgerichtet worden ist... Es wird Zeit, dass es eine wirkliche Demokratie gibt. mit Volksabstimmungen--- auch zu der Thematik, was ein Abgeordneter dazu erwerben darf und eine eigene Diätenerhöhung geht so auch nicht mehr, auch hier ist eine Volksabstimmung notwendig. Diese Art und Weise, der Unmoral von Politikern muss ein Ende haben.

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