Wie Unternehmen sich Zutritt zur Politik erkaufen
Eine weitere Problematik bei den Nebenjobs: Durch die Beschäftigung und Postenvergabe an Abgeordnete können sich finanzstarke Unternehmen einen Zugang zur Politik erkaufen.
Veranschaulichen lässt sich das am Beispiel des ehemaligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder. Er sitzt zusätzlich zu seinem Abgeordnetenmandat im Aufsichtsrat des Bergbaukonzerns Saxony Minerals & Exploration AG. Für das Unternehmen ist er auch als Berater tätig und verdient so zwischen 3.500 und 7.000 Euro pro Monat. Insgesamt hat Kauder seit Beginn der Legislaturperiode vor knapp vier Jahren mindestens 157.500 Euro eingenommen.
Geld aus der Wirtschaft erhält auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag. Sie ist Mitglied im Bundestagsausschuss für Gesundheit und erhält nebenher Geld als Beiratsmitglied der Barmenia Krankenversicherungen. Bis vor Kurzem beriet die Gesundheitsexpertin außerdem die DaVita Medical Group Deutschland, einen US-amerikanischen Anbieter von Dialysedienstleistungen für Patient:innen mit chronischem und akutem Nierenversagen. Zum 30. Juni gibt Maag ihr Bundestagsmandat nach zwölf Jahren auf und wechselt dauerhaft in die Gesundheitsbranche: Dort wird sie unparteiisches Mitglied im Gemeinsamen Bundesausschuss von Ärzten, Zahnärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen, kurz G-BA.
Schärfere Regeln nach Maskenskandal und Lobbyaffären
Wie viel die Abgeordneten genau nebenher verdienen, ist aufgrund unzureichender Transparenzregeln nicht klar. Zwar werden die Nebeneinkünfte für jede:n einsehbar auf den Bundestagsseiten der Abgeordneten veröffentlicht. Allerdings nicht als exakte Beträge, sondern in zehn groben Stufen. Hinzu kommt: Die Spanne zwischen den einzelnen Stufen ist groß. So meint Stufe 1 beispielsweise Einnahmen in Höhe von 1.000 bis 3.500 Euro, Stufe 7 reicht von 75.000 bis 100.000 Euro. Eine Obergrenze für die Höchststufe 10 (mehr als 250.000 Euro) gibt es gar nicht erst.
Doch das wird sich mit den strengeren Transparenzregeln, die der Bundestag kürzlich als Konsequenz auf zahlreiche Affären beschlossen hat, bald ändern. Ab Herbst müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte von mehr als 3.000 Euro im Jahr auf Euro und Cent genau veröffentlichen. Das bisherige Stufenmodell wird damit abgeschafft.
Auch konnten Abgeordnete bislang Gelder in Millionenhöhe aus anonymen Geldquellen beziehen. So ist bei 15,6 Millionen Euro aus der laufenden Legislaturperiode nicht klar, wer sich hinter Bezeichnungen wie “Mandant 1” verbirgt. Auch das wird mit Änderung des Abgeordnetengesetzes nicht mehr möglich sein. Freiberuflich tätige Abgeordnete müssen dann ihre Geschäftspartner:innen nennen - es sei denn, sie sind Berufsgeheimnisträger:innen, wie etwa Anwält:innen. In solchen Fällen ist dann zumindest die Branche anzugeben.
Das verdienen bekannte Abgeordnete im Nebenjob:
Kommentare
Wolf T. am 24.06.2021 um 17:11 Uhr
PermalinkHey, wie toll ist das denn? Bin isch bullidiger, krieg isch erstmal 10 mille für meinen platz, wenn isch den fast immer schwänze, kann isch in Ruhe was anderes klarmachen wo isch dann rischtisch Kohle mache, auch wenn isch fast nix mache, so isch rischtisch*
Anders denken die Damen und Herren Abgeordneten wohl nicht, aber wenn ein Hartz4er mal was nicht direkt macht gibt es Sanktionen bis auf NULL! Wie wärs da auch mal den kreidestift anzusetzen? Die meisten sehen ihren 'job' doch nur als gesichertes Ruhekissen um genug Zeit zu haben nebenbei etwas lukrativeres zu finden, von dem Faulhaufen wird das Abgeordnetengehalt doch nur als niedrigste Grundsicherung betrachtet*
Fliegerone am 04.07.2021 um 09:52 Uhr
Antwort auf Hey, wie toll ist das denn?… von Wolf T.
PermalinkEntfernt. Bitte unterlassen Sie pauschalisierende Herabwürdigungen. Danke, die Redaktion/db
Frantisek Horst Dvorak am 18.07.2021 um 16:12 Uhr
Antwort auf Wenn man Politiker allein… von Fliegerone
PermalinkEntfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/db
Irene Schmitt am 30.11.2022 um 19:41 Uhr
Antwort auf Hey, wie toll ist das denn?… von Wolf T.
PermalinkStimme voll zu!Mann denke an die ersten 100 Tage als sofort die diäten erhöht wurden,so still und leise,und dann gab es für Harz 4 auch eine Erhöhung von 5 Euro damals,und das Geschrei war groß!
Adalbert A. am 24.06.2021 um 19:18 Uhr
PermalinkIch kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, wie so etwas möglich ist. Ein toller Artikel.
Rund 10.000 Euro Abgeordnetendiät im Monat ist wohl mehr als üppig. Und dann noch irgendwelche Nebentätigkeiten von ein paar 100.000 bis hin zu mehreren Millionen? Ich finde,verdient, aber alles an sowas gehört verboten. Man wollte Politiker werden und muss dann noch irgendwo in Aufsichtsräten sitzen?
Phillip Amthor wollten sie dafür auseinandernehmen, woraufhin er sich von der politischen Bühne zurück gezogen hat. Aber die großen, die können.....
WW am 24.06.2021 um 22:44 Uhr
Antwort auf Ich kann beim besten Willen… von Adalbert A.
Permalink@ Adalbert A:
Sie sollten nicht so einen ausgewiesenen Nonsens schreiben, ohne vorher zu recherchieren .... Amthor kandidiert in Vorpommern im Wahlkreis von Angela Merkel für den Bundestag. Er hat sich lediglich aus seinen Nebentätigkeiten zurückgezogen und dass wohl auch nur auf Hinweis seiner erfahrenen Kollegen, die ihm wohl gesagt haben, wie es a) besser geht und b) wie man es macht ohne erwischt zu werden.
Ed am 04.07.2021 um 12:22 Uhr
Antwort auf @ Adalbert A: Sie sollten… von WW
Permalink...und ich wette,er wird wieder gewählt...
die Menschen wählen gern einen Blender der ihnen beim Wahlkampf ein X für ein U vormacht.
Die Zusatzeinkünfte sollten mit den Diäten verrechnet werden.
Frantisek Horst Dvorak am 18.07.2021 um 16:16 Uhr
Antwort auf ...und ich wette,er wird… von Ed
PermalinkEntfernt. Bitte beteiligen Sie sich nur, wenn Sie einen konstruktiven Beitrag zur Diskussion leisten möchten. Danke, die Redaktion/db
Olli am 11.09.2021 um 10:59 Uhr
Antwort auf ...und ich wette,er wird… von Ed
Permalink👍 Genau meiner Meinung!
Jana am 03.12.2021 um 10:56 Uhr
Antwort auf 👍 Genau meiner Meinung! von Olli
PermalinkWichtig und Richtig!
A.J. am 16.10.2021 um 14:49 Uhr
Antwort auf ...und ich wette,er wird… von Ed
Permalinkau contraire! Eine Verrechnung würde einem angenommenen Missbrauch nur weiter Tür und Tor öffnen. Das Hauptargument für Nebentätigkeiten ist doch wohl eher, dass man auch nach dem Mandat weiter Geldverdienen möchte und eine Unterbrechung der Arbeit für 4 Jahre Existenz gefährdend wäre. Deswegen mein Vorschlag eine logarithmisch gestaffelte Anti-Lobby-Steuer auf alle Nebentätigkeiten während und bis zu 24 Monate nach der Mandatstätigkeit.
A.J. am 16.10.2021 um 14:52 Uhr
Antwort auf au contraire! Eine… von A.J.
Permalinkp.s. 430€ steuerfrei alles über dem Diätenhöchstsatz 100% versteuern
Uwe Kalert am 04.07.2021 um 10:33 Uhr
Antwort auf Ich kann beim besten Willen… von Adalbert A.
PermalinkHi,
ich wünschte, er hätte, aber Philip Amthor hat sich überhaupt nicht von der Politischen Bühne zurückgezogen. Der Knabe ist CDU-Spitzenkandidat in Meck-Pomm für die Landtagswahl.
Jens Engelke am 04.07.2021 um 22:50 Uhr
Antwort auf Ich kann beim besten Willen… von Adalbert A.
Permalinkp.s. Phillip Amthor hat sich nicht von der Bühne zurück gezogen, erst ist Spitzenkandidat für die Bundestagswahl für MV.
Werner Koch am 25.06.2021 um 10:14 Uhr
PermalinkSind unsere Politiker korrupt? Oh ja, Bestechung durch Neben-Jobs. Eine Art die Korruption zu überduschen. Nur mal nachforschen welche Neben-Jobs getätigt werden! Viele MdB'ler haben keine eigene Unternehmen.
Fliegerone am 04.07.2021 um 09:57 Uhr
Antwort auf Sind unsere Politiker… von Werner Koch
PermalinkKleinen Beamten würde man einen Nebnejob bei zuviel Nebeneinkünfte untersagen, Politiker machen was sie wollen und werden dafür noch "vom Staat" bezahlt, genau, sie bezahlen sich selbst und glauben, sich daher an keine Vorgaben halten zu müssen und wenn ich sehen, was Politiker finanziell in der Vergangenheit angestellt haben und wie viele Personen davon zur Rechenschaft gezogen wurden, ist es doch nur lächerlich.
Nenbenjobs grundsätzlich verbieten, denn sie haben deutlich mehr wie 10 000 Euro, denn die zahlreichen Zulagen sollte man nicht vergessen.
Frantisek Horst Dvorak am 18.07.2021 um 16:21 Uhr
Antwort auf Kleinen Beamten würde man… von Fliegerone
PermalinkEntfernt. Bitte unterlassen Sie pauschalisierende Herabwürdigungen. Danke, die Redaktion/db
Regina Tolksdorf am 05.09.2021 um 11:35 Uhr
Antwort auf Sind unsere Politiker… von Werner Koch
PermalinkDie CDU und SPD haben Verträge geschlossen, die Ihnen Vorrechte für Trink-und Grundwasser geben. Unser Land wird immer trockener und keiner setzt sich dafür ein. Wasser müsste die höchste Priorität haben. Herr Laschet hat neuen Vertrag geschlossen mit grossen Firmen? Warum setzt sich niemand für die Interessen des Volkes ein?
Christoph Ehm am 27.06.2021 um 01:29 Uhr
PermalinkBeim Durchschauen der Liste für Potsdam war ich sehr erstaunt. Wie kommt es, dass die Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig aus Potsdam plötzlich der SPD angehört? Ne, der Link gibt meiner Erinnerung Recht, CDU. Das solltet Ihr noch ändern.
abgeordnetenwatch.de am 28.06.2021 um 21:18 Uhr
Antwort auf Beim Durchschauen der Liste… von Christoph Ehm
PermalinkLieber Herr Ehm, haben Sie vielen Dank für den Hinweis. Hier ist uns ein Fehler unterlaufen, den wir zu entschuldigen bitten. Wir haben ihn nun korrigiert.
Frantisek Horst Dvorak am 18.07.2021 um 16:24 Uhr
Antwort auf Beim Durchschauen der Liste… von Christoph Ehm
PermalinkEntfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/db
Friedrich Georg am 01.07.2021 um 18:01 Uhr
PermalinkNebeneinkünfte der MdB`s sind doch wie bei Normalbürgern zu versteuern, oder? (notfalls 7 Jahre rückwirkend). Dazu ist eine vorherige Anmeldung als Selbständiger (Beratung) oder Gewerbetreibender (Vermittlung) nötig.
Damit sollte eigentlich zumindest gegenüber dem Finanzamt Transparenz gegeben sein. Ob diese aber bei MdB`s wirklich eingefordert wird, bleibt fraglich.
Fliegerone am 04.07.2021 um 10:00 Uhr
Antwort auf Nebeneinkünfte der MdB`s… von Friedrich Georg
PermalinkWenn man davon ausgeht, dass alle Vorgänge wie bei Normalbürgern durchgeführt würden, sich dann aber vor Augen hält, was alles im Nachhinein herauskommt, dann kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass es bei Politikern und das nicht erst in der Bundestagsebene ganz anders läuft, sonst wäre es nicht möglich, dass Nebenjobs erst nach Jahren auffallen............
Susanne Petermann-Mayer am 08.07.2021 um 07:18 Uhr
Antwort auf Nebeneinkünfte der MdB`s… von Friedrich Georg
PermalinkVielleicht sollten die Politiker auch einfach ihre Steuererklärung veröffentlichen müssen. Die Angaben zu den Nebeneinkünften sind doch freiwillig!? Und noch gibt es das Steuergeheimnis.
Nadja Johanne am 28.07.2021 um 08:59 Uhr
Antwort auf Vielleicht sollten die… von Susanne Petermann-Mayer
PermalinkHallo,
Als Finanzbeamtin kann ich Ihnen versichern, dass diese Einkünfte versteuert werden müssen und das auch werden (wenn sie dann erklärt werden). Aber Abgeordnete erhalten eine Steuerbefreiung bis 52.500 Euro für ihre Diäten. Eine derartige Steuerbefreiung ist im Einkommensteuerrecht einmalig und immer mal wieder Thema vor den Finanzgerichten.
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