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Das verdienen Ihre Abgeordneten im Bundestag nebenher

Die Affären um Lobbyjobs und Maskengeschäfte haben zuletzt hohe Wellen geschlagen. Neue Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL zeigen jetzt, dass fast jedes dritte Mitglied im Bundestag etwas hinzuverdient. Mehr als 35 Millionen Euro haben Parlamentarier:innen seit der Wahl an Nebeneinkünften gemeldet. Es könnte aber sehr viel mehr sein – denn die tatsächlichen Einkünfte sind nicht nachvollziehbar. Wie viel erhielt Ihr Abgeordneter? Finden Sie es hier heraus.

Foto Plenarsaal Deutscher Bundestag

Eine interaktive Wahlkreiskarte mit den Nebeneinkünften Ihrer Abgeordneten sowie eine Tabelle mit den Gesamteinkünften aller Parlamentarier:innen finden Sie weiter unten im Artikel.


Mindestens 660.000 Euro soll der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein, ehemals CSU, als Provision für die Vermittlung von Atemschutzmasken einer hessischen Textilfirma an mehrere Ministerien erhalten haben. Seit der Fall bekannt wurde, ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen Nüßlein. Die Union stürzte in eine Krise – und zog Konsequenzen: Nach Jahren des Widerstandes stimmten CDU und CSU kürzlich für strengere Verhaltensregeln für Abgeordnete. Plötzlich standen die Themen Lobbyismus und Nebeneinkünfte wieder auf der Agenda.

Diäten von 10.012 Euro – plus horrende Nebeneinkünfte

Gemeinsame Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL zeigen nun, dass beinahe jede:r dritte Bundestagsabgeordnete neben dem Mandat Einkünfte aus weiteren Tätigkeiten und Funktionen bezieht – teilweise in beträchtlicher Höhe. Demnach gaben 226 der insgesamt 709 Parlamentarier:innen an, neben ihrem Mandat für wenigstens eine Nebentätigkeit bezahlt worden zu sein (32 Prozent).

Mehr als 35 Millionen Euro haben die Abgeordneten neben ihrer monatlichen Diät in Höhe von 10.012 Euro zusätzlich eingenommen und an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gemeldet. Dieser veröffentlicht die Angaben auf der Internetseite des Bundestags.

Besonders hoch ist der Anteil der Nebenjobber bei CSU und FDP: Mehr als die Hälfte ihrer Abgeordneten (je 51 Prozent) gab auf der Bundestagsseite zumindest eine meldepflichtige Zahlung an, gefolgt von CDU (37 Prozent), SPD (26 Prozent) sowie AfD (24 Prozent) und Linksfraktion (21 Prozent). Die Grünen sind mit Abstand die Partei, in der die wenigsten Abgeordneten entgeltliche Nebenjobs ausüben (15 Prozent).

(Die nachfolgende Grafik "FDP und CSU mit den meisten Hinzuverdiener:innen" müssen Sie gegebenenfalls aktivieren, um sie angezeigt zu bekommen.) 

Verboten sind Nebentätigkeiten nicht. Nach dem Abgeordnetengesetz sind sie sogar explizit zulässig, solange das Bundestagsmandat noch „im Mittelpunkt der Tätigkeit“ steht. Bei einigen Abgeordneten ist allerdings zweifelhaft, ob dem auch so ist.

Interessenkonflikte durch Nebeneinkünfte

Einiges dazuverdient hat sich unter anderem der eingangs erwähnte Abgeordnete Georg Nüßlein. Allein seit Anfang 2021 hat der frühere CSU-Fraktionsvize mindestens 22.500 Euro gemeldet. Seit Beginn der Legislaturperiode waren es gar 221.500 Euro. Die Provisionszahlungen für die Vermittlung der Schutzmasken sind darin noch gar nicht enthalten. 

Unter den Topverdienern befindet sich auch der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Auf seiner Abgeordnetenseite führt der Politiker Einnahmen in einer Gesamthöhe von über einer Million Euro auf. So sitzt Ramsauer beispielsweise in mehreren Unternehmensgremien und bezieht als Berater von einem unbekannten Kunden derzeit zwischen 7.000 und 15.000 Euro im Monat.

Nüßlein und Ramsauer haben allerdings nicht nur die hohen Nebeneinkünfte gemein. Sie stehen beispielhaft dafür, wie problematisch geschäftliche Tätigkeiten neben dem Mandat sein können. Denn beide Abgeordnete betreiben ein Wasserkraftwerk und setzten sich gleichzeitig maßgeblich im Bundestag dafür ein, dass Betreiber:innen kleiner Wasserkraftwerke künftig eine Kompensationszahlung von drei Cent pro Kilowattstunde zusteht. Für ihren Einsatz ernteten sie von einem Lobbyverband der erneuerbaren Energien viel Lob.

(Die nachfolgende Wahlkreiskarte "So viel Nebeneinkünfte erhielten Ihre Abgeordneten" müssen Sie gegebenenfalls aktivieren, um sie angezeigt zu bekommen.)

Wie Unternehmen sich Zutritt zur Politik erkaufen

Eine weitere Problematik bei den Nebenjobs: Durch die Beschäftigung und Postenvergabe an Abgeordnete können sich finanzstarke Unternehmen einen Zugang zur Politik erkaufen.

Veranschaulichen lässt sich das am Beispiel des ehemaligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder. Er sitzt zusätzlich zu seinem Abgeordnetenmandat im Aufsichtsrat des Bergbaukonzerns Saxony Minerals & Exploration AG. Für das Unternehmen ist er auch als Berater tätig und verdient so zwischen 3.500 und 7.000 Euro pro Monat. Insgesamt hat Kauder seit Beginn der Legislaturperiode vor knapp vier Jahren mindestens 157.500 Euro eingenommen.

Geld aus der Wirtschaft erhält auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag. Sie ist Mitglied im Bundestagsausschuss für Gesundheit und erhält nebenher Geld als Beiratsmitglied der Barmenia Krankenversicherungen. Bis vor Kurzem beriet die Gesundheitsexpertin außerdem die DaVita Medical Group Deutschland, einen US-amerikanischen Anbieter von Dialysedienstleistungen für Patient:innen mit chronischem und akutem Nierenversagen. Zum 30. Juni gibt Maag ihr Bundestagsmandat nach zwölf Jahren auf und wechselt dauerhaft in die Gesundheitsbranche: Dort wird sie unparteiisches Mitglied im Gemeinsamen Bundesausschuss von Ärzten, Zahnärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen, kurz G-BA. 

Schärfere Regeln nach Maskenskandal und Lobbyaffären

Wie viel die Abgeordneten genau nebenher verdienen, ist aufgrund unzureichender Transparenzregeln nicht klar. Zwar werden die Nebeneinkünfte für jede:n einsehbar auf den Bundestagsseiten der Abgeordneten veröffentlicht. Allerdings nicht als exakte Beträge, sondern in zehn groben Stufen. Hinzu kommt: Die Spanne zwischen den einzelnen Stufen ist groß. So meint Stufe 1 beispielsweise Einnahmen in Höhe von 1.000 bis 3.500 Euro, Stufe 7 reicht von 75.000 bis 100.000 Euro. Eine Obergrenze für die Höchststufe 10 (mehr als 250.000 Euro) gibt es gar nicht erst.

Doch das wird sich mit den strengeren Transparenzregeln, die der Bundestag kürzlich als Konsequenz auf zahlreiche Affären beschlossen hat, bald ändern. Ab Herbst müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte von mehr als 3.000 Euro im Jahr auf Euro und Cent genau veröffentlichen. Das bisherige Stufenmodell wird damit abgeschafft.

Auch konnten Abgeordnete bislang Gelder in Millionenhöhe aus anonymen Geldquellen beziehen. So ist bei 15,6 Millionen Euro aus der laufenden Legislaturperiode nicht klar, wer sich hinter Bezeichnungen wie “Mandant 1” verbirgt. Auch das wird mit Änderung des Abgeordnetengesetzes nicht mehr möglich sein. Freiberuflich tätige Abgeordnete müssen dann ihre Geschäftspartner:innen nennen - es sei denn, sie sind Berufsgeheimnisträger:innen, wie etwa Anwält:innen. In solchen Fällen ist dann zumindest die Branche anzugeben. 


Das verdienen bekannte Abgeordnete im Nebenjob:

Gregor Gysi

Der frühere Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, spricht regelmäßig vor Publikum. Seit Beginn der Legislaturperiode im Jahr 2017 wurde er für weit mehr als 100 Veranstaltungen gebucht. Sein Gesamtverdienst durch Vorträge, Gespräche, ein Buchhonorar und eine Tätigkeit als Rechtsanwalt: mindestens 566.000 Euro.

Ulla Schmidt

Die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sitzt im Verwaltungsrat des Schweizer Pharmakonzerns Siegfried Holding AG, wo sie monatlich zwischen 3.500 und 7.000 Euro kassiert. 2021 gab es für diesen Posten noch eine Zusatzzahlung in Höhe von mindestens 50.000 Euro obendrauf. Seit Beginn der Legislaturperiode vor knapp vier Jahren kommt Schmidt auf Nebeneinkünfte von mindestens 249.500 Euro. 

Thomas de Maizière

Der frühere Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble seit 2017 Nebeneinkünfte in Höhe von mindestens 410.500 Euro gemeldet, unter anderem als Rechtsanwalt, mit Vorträgen sowie einer publizistischen Tätigkeit. Als Vorstandsvorsitzender der Deutsche Telekom Stiftung verdiente der CDU-Abgeordnete insgesamt über 120.000 Euro.

Thomas de Maizières betreut als Anwalt einen namentlich ungenannten "Mandant 1", von dem er seit 2019 mehr als 200.000 Euro an Honorar bezogen hat. Es wäre nicht allzu überraschend, wenn hinter der Angabe die Deutsche Telekom AG steckte. Kurz nach de Maizières Ausscheiden aus dem Amt des Innenministers im März 2018 meldete er der Bundesregierung, als Rechtsanwalt für das Telekommunikationsunternehmen tätig werden zu wollen. Die Regierung untersagte ihm die "rechtsanwaltliche Beratungstätigkeit für die Deutsche Telekom AG in den Bereichen nationale, europäische und internationale Telekommunikationsbeziehungen" für die Dauer von zwölf Monaten. Diese Sperrfrist lief 2019 aus. Im Juni selbigen Jahres tauchte "Mandant 1" dann erstmals auf de Maizières Bundestagsseite auf. 

Martin Schulz

Mindestens 143.500 Euro hat der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in der laufenden Legislaturperiode an Nebeneinkünften gemeldet. So hielt er unter anderem zwei Vorträge bei J.P. Morgan Europe Limited in London, einem weltweit führenden Finanzdienstleistungsunternehmen, das unter anderem im Investment Banking und in der Vermögensverwaltung tätig ist. Für seine Vorträge dort erhielt er jeweils Beträge zwischen 7.000 und 15.000 Euro. Als Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung bezieht Schulz ein zusätzliches Monatsgehalt zwischen 1.000 und 3.500 Euro.

Hans-Peter Friedrich

Hans-Peter Friedrich (CSU), ehemaliger Landwirtschaftsminister, hat auf seiner Bundestagsseite Einnahmen in Höhe von mindestens 196.500 Euro angegeben. Zusätzlich zu seiner Diät kommt er als Mitglied des Beirates der Friedrich-Baur-GmbH auf monatliche Einkünfte zwischen 3.500 und 7.000 Euro. Bei dem Münchener Verein Krankenversicherungen ist er Mitglied im Aufsichtsrat. 2018 hatte Friedrich dafür zwischen 7.000 und 15.000 Euro jährlich erhalten, seit 2019 sind seine Einkünfte gestiegen - nun bekommt er zwischen 15.000 und 30.000 Euro im Jahr. 


Netzwerken bei exklusiven Abendveranstaltungen: Ist das bald Geschichte?

FDP-Parteichef Christian Lindner

Auch FDP-Parteichef Christian Lindner wird sich möglicherweise umstellen müssen. In der laufenden Legislaturperiode meldete Lindner Einkünfte in Höhe von über 472.000 Euro. Diese stammen unter anderem aus zahlreichen Vorträgen, die er zum Beispiel bei der Unternehmensberatung Baker Tilly und der Allianz Global Investors Deutschland GmbH hielt. Aufgrund des verschärften Abgeordnetengesetzes dürfen Politiker:innen künftig kein Honorar für Reden mehr annehmen, die einen direkten Bezug zu ihrem Mandat aufweisen. Lindner sieht darin für sich kein Problem. Auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de ließ er über einen Sprecher ausrichten, dass seine Tätigkeit als Keynote-Speaker “nicht in Zusammenhang mit seiner Mandatstätigkeit im Bundestag” stehe. Die Frage, ob Lindner Vorträge und Reden auch ohne Bezahlung halten würde, ließ er unbeantwortet.

So viel verdienen die Bundestagsabgeordneten nebenbei

Angeführt wird die Liste der Abgeordneten mit den höchsten meldepflichtigen Einkünften traditionell von Freiberufler:innen. Das hängt damit zusammen, dass diese ihre Bruttoumsätze angeben müssen, nicht den erzielten Gewinn.

Ganz vorn steht erneut der CSU-Abgeordnete Sebastian Brehm. Mindestens 5,2 Millionen Euro hat er auf der Bundestagsseite für seine Tätigkeit als Steuerberater gemeldet. Weil er aber mehrere Steuerberater:innen und rund 25 Mitarbeiter:innen beschäftige, würden die gemeldeten Bruttoeinkünfte nicht von ihm allein erwirtschaftet, teilte Brehm auf Anfrage von abgeordnetenwatch.de mit. Hinzu kämen Abzüge durch Steuern, Personal- und Sachkosten.

(Die nachfolgende Tabelle "Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten" müssen Sie gegebenenfalls aktivieren, um sie angezeigt zu bekommen.)

Mitarbeit: Andrea Knabe

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Kommentare

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Hey, wie toll ist das denn? Bin isch bullidiger, krieg isch erstmal 10 mille für meinen platz, wenn isch den fast immer schwänze, kann isch in Ruhe was anderes klarmachen wo isch dann rischtisch Kohle mache, auch wenn isch fast nix mache, so isch rischtisch*
Anders denken die Damen und Herren Abgeordneten wohl nicht, aber wenn ein Hartz4er mal was nicht direkt macht gibt es Sanktionen bis auf NULL! Wie wärs da auch mal den kreidestift anzusetzen? Die meisten sehen ihren 'job' doch nur als gesichertes Ruhekissen um genug Zeit zu haben nebenbei etwas lukrativeres zu finden, von dem Faulhaufen wird das Abgeordnetengehalt doch nur als niedrigste Grundsicherung betrachtet*

Antwort auf von Fliegerone

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Ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, wie so etwas möglich ist. Ein toller Artikel.

Rund 10.000 Euro Abgeordnetendiät im Monat ist wohl mehr als üppig. Und dann noch irgendwelche Nebentätigkeiten von ein paar 100.000 bis hin zu mehreren Millionen? Ich finde,verdient, aber alles an sowas gehört verboten. Man wollte Politiker werden und muss dann noch irgendwo in Aufsichtsräten sitzen?

Phillip Amthor wollten sie dafür auseinandernehmen, woraufhin er sich von der politischen Bühne zurück gezogen hat. Aber die großen, die können.....

Antwort auf von Adalbert A.

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@ Adalbert A:
Sie sollten nicht so einen ausgewiesenen Nonsens schreiben, ohne vorher zu recherchieren .... Amthor kandidiert in Vorpommern im Wahlkreis von Angela Merkel für den Bundestag. Er hat sich lediglich aus seinen Nebentätigkeiten zurückgezogen und dass wohl auch nur auf Hinweis seiner erfahrenen Kollegen, die ihm wohl gesagt haben, wie es a) besser geht und b) wie man es macht ohne erwischt zu werden.

Antwort auf von WW

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...und ich wette,er wird wieder gewählt...
die Menschen wählen gern einen Blender der ihnen beim Wahlkampf ein X für ein U vormacht.
Die Zusatzeinkünfte sollten mit den Diäten verrechnet werden.

Antwort auf von Ed

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Antwort auf von Ed

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au contraire! Eine Verrechnung würde einem angenommenen Missbrauch nur weiter Tür und Tor öffnen. Das Hauptargument für Nebentätigkeiten ist doch wohl eher, dass man auch nach dem Mandat weiter Geldverdienen möchte und eine Unterbrechung der Arbeit für 4 Jahre Existenz gefährdend wäre. Deswegen mein Vorschlag eine logarithmisch gestaffelte Anti-Lobby-Steuer auf alle Nebentätigkeiten während und bis zu 24 Monate nach der Mandatstätigkeit.

Antwort auf von Adalbert A.

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Hi,
ich wünschte, er hätte, aber Philip Amthor hat sich überhaupt nicht von der Politischen Bühne zurückgezogen. Der Knabe ist CDU-Spitzenkandidat in Meck-Pomm für die Landtagswahl.

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Sind unsere Politiker korrupt? Oh ja, Bestechung durch Neben-Jobs. Eine Art die Korruption zu überduschen. Nur mal nachforschen welche Neben-Jobs getätigt werden! Viele MdB'ler haben keine eigene Unternehmen.

Antwort auf von Werner Koch

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Kleinen Beamten würde man einen Nebnejob bei zuviel Nebeneinkünfte untersagen, Politiker machen was sie wollen und werden dafür noch "vom Staat" bezahlt, genau, sie bezahlen sich selbst und glauben, sich daher an keine Vorgaben halten zu müssen und wenn ich sehen, was Politiker finanziell in der Vergangenheit angestellt haben und wie viele Personen davon zur Rechenschaft gezogen wurden, ist es doch nur lächerlich.
Nenbenjobs grundsätzlich verbieten, denn sie haben deutlich mehr wie 10 000 Euro, denn die zahlreichen Zulagen sollte man nicht vergessen.

Antwort auf von Werner Koch

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Die CDU und SPD haben Verträge geschlossen, die Ihnen Vorrechte für Trink-und Grundwasser geben. Unser Land wird immer trockener und keiner setzt sich dafür ein. Wasser müsste die höchste Priorität haben. Herr Laschet hat neuen Vertrag geschlossen mit grossen Firmen? Warum setzt sich niemand für die Interessen des Volkes ein?

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Beim Durchschauen der Liste für Potsdam war ich sehr erstaunt. Wie kommt es, dass die Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig aus Potsdam plötzlich der SPD angehört? Ne, der Link gibt meiner Erinnerung Recht, CDU. Das solltet Ihr noch ändern.

Antwort auf von Christoph Ehm

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Lieber Herr Ehm, haben Sie vielen Dank für den Hinweis. Hier ist uns ein Fehler unterlaufen, den wir zu entschuldigen bitten. Wir haben ihn nun korrigiert.

Antwort auf von Christoph Ehm

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Entfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/db

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Nebeneinkünfte der MdB`s sind doch wie bei Normalbürgern zu versteuern, oder? (notfalls 7 Jahre rückwirkend). Dazu ist eine vorherige Anmeldung als Selbständiger (Beratung) oder Gewerbetreibender (Vermittlung) nötig.
Damit sollte eigentlich zumindest gegenüber dem Finanzamt Transparenz gegeben sein. Ob diese aber bei MdB`s wirklich eingefordert wird, bleibt fraglich.

Antwort auf von Friedrich Georg

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Wenn man davon ausgeht, dass alle Vorgänge wie bei Normalbürgern durchgeführt würden, sich dann aber vor Augen hält, was alles im Nachhinein herauskommt, dann kommt man unweigerlich zu dem Schluss, dass es bei Politikern und das nicht erst in der Bundestagsebene ganz anders läuft, sonst wäre es nicht möglich, dass Nebenjobs erst nach Jahren auffallen............

Antwort auf von Friedrich Georg

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Vielleicht sollten die Politiker auch einfach ihre Steuererklärung veröffentlichen müssen. Die Angaben zu den Nebeneinkünften sind doch freiwillig!? Und noch gibt es das Steuergeheimnis.

Antwort auf von Susanne Petermann-Mayer

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Hallo,
Als Finanzbeamtin kann ich Ihnen versichern, dass diese Einkünfte versteuert werden müssen und das auch werden (wenn sie dann erklärt werden). Aber Abgeordnete erhalten eine Steuerbefreiung bis 52.500 Euro für ihre Diäten. Eine derartige Steuerbefreiung ist im Einkommensteuerrecht einmalig und immer mal wieder Thema vor den Finanzgerichten.

Antwort auf von Nadja Johanne

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Im Übrigen darf ich keine Geschenke über 10 Euro annehmen aus Gründen der Korruption. Darauf weist die Landesregierung (CDU) auch jährlich drauf hin. Ich kann das gut nachvollziehen. Das gleiche sollte aber auch für die Politik gelten. Warum sollen die Beamten und Beamtinnen bei 11 Euro bestechlich sein, aber Politiker und Politikerinnen bei 500.000 Euro nicht? Nur weil wir seit Jahren kaputt gespart werden?

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