(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage zur Diätenregelung und der Regelung über Aufwandsentschädigungen für Landtagsabgeordnete im Sächsischen Landtag. Jedes Parlament ist für die Höhe von Abgeordnetendiäten in alleiniger Verantwortung zuständig. Ich möchte Sie daher bitten, Ihre Fragen bezüglich der sächsischen Regelungen an die Kolleginnen und Kollegen des Sächsischen Landtages zu stellen. (...)
(...) Wir hatten die Thematik ja bereits letztes Jahr im Mai besprochen und uns in diesem Rahmen auch gleich über den Bundesfreiwilligendienst ausgetauscht. Wie ich Ihnen damals schildern konnte, hatte es sich bei der „roten“ Ampel an dem betreffenden Tag um ein technisches Problem gehandelt. (...)
(...) Ihre Aussage, dass die Abgeordneten die Höhe Ihrer Diäten selbst festlegen, stimmt so nicht. Mit der Anhebung der Abgeordnetenentschädigung folgen die Mitglieder des Deutschen Bundestages den Empfehlungen einer unabhängigen Kommission und setzen um, was seit 19 Jahren im Gesetz steht. Diese unabhängige Kommission, die Ende 2011 vom Deutschen Bundestag einvernehmlich eingesetzt wurde, hat den Auftrag, Vorschläge für ein transparentes, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechendes Verfahren für die Höhe der Abgeordnetenentschädigung und deren zukünftige Anpassung sowie für die Altersversorgung der Abgeordneten zu erarbeiten. (...)
(...) Wie Sie sich denken können, ist es für die Bundespolitik nicht immer einfach, die Bildungspolitik der einzelnen Bundesländer bis ins Detail mitzugestalten, da generell die Bundesländer für das Thema Bildung zuständig sind. Dennoch haben wir mit dem Koalitionsvertrag einen der notwenigen Schritte getan, indem wir für die Bildung mindestens sechs Milliarden Euro, zum Beispiel für den Ausbau der Kinderkrippen, Kitas, Schulen oder Hochschulen zur Verfügung stellen. (...)
(...) Danke für Ihr Vertrauen, dass Sie mir gegenüber zeigen. Auch mir ist das Thema Energieversorgung zu angemessenen Preisen sehr wichtig, geht es doch um eine der wichtigsten Problemlagen dieser Legislaturperiode. (...)
