Yasmin Fahimi

(...) eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist aus Sicht der SPD zwingend. Die SPD hat deshalb in der Bundesregierung die transparenteste und restriktivste Rüstungsexportpolitik durchgesetzt, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat. Beim besonders sensiblen Bereich der Kleinwaffen hat sich die SPD erfolgreich dafür eingesetzt, die gesetzlichen Regeln nochmals zu verschärfen. (...)

(...) Ich glaube deswegen, dass man das System der Steuervergünstigungen grundsätzlich reformieren müsste und sich dabei die Frage nach der Sinnhaftigkeit unterschiedlicher Umsatzsteuersätze stellen sollte. (...)