Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Das von Ihnen geschilderte Problem des Mautausweichverkehrs ist in der Tat äußerst ärgerlich. Die bayerische Staatsregierung hat daher schon 2005 durch eine Bundesratsinitiative erreicht, dass stark belastete Ausweichstrecken für den Durchgangsverkehr gesperrt werden können. (...)
(...) In dem von Ihnen angesprochenen Fall heißt dass konkret, dass sich die Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch vor 2 Wochen auf einer Klausurtagung explizit dafür ausgesprochen hat, die nächste Steuerstufe auszusetzen. Es wurde klar die Position formuliert, dass die von Umweltminister Gabriel geforderte Absenkung der Beimischungsquote abgelehnt wird, wenn nicht gleichzeitig der nächste Steuerschritt entfällt. In diesem Sinne hat sich übrigens auch der Arbeitskreisvorsitzende der CDU-Landesgruppe im Bundestag, MdB Klaus Hofbauer, in der vergangenen Woche geäußert. (...)
(...) Unabhängig davon kämpfen CDU und CSU aber weiterhin für die Erneuerbaren Energien und insbesondere für den verstärkten Einsatz von Biokraftstoffen. Daher lehnen wir auch die von Umweltminister Gabriel geforderte Absenkung der Beimischungsquoten von Biosprit von 6,25% auf 4,8% strikt ab! (...)
