(...) In unserem Landtagswahl-Programm heisst es u.a. zurecht DIE LINKE fordert einen beschleunigten und konsequenten Ausstieg aus der Atomenergienutzung. (...)
(...) Auch im Bereich der Drogenpolitik muss ein Umdenken stattfinden. Statt den Betroffenen ausreichend Hilfsangebote anzubieten, setzte die CSU-Landesregierung vor allem auf eine Repressionsstrategie. (...)
(...) da wir sehr entschieden für eine bessere Bildung für Alle sind und für die Förderung von Kultur und Kunst eintreten, sind wir selbstverständlich auch für den Auf- und Ausbau der Öffentlichen Bibliotheken. Wir sind dafür, dass der Zugang und die Nutzung von allen Bildungseinrichtungen (Bibliotheken eingeschlossen) gebührenfrei zu halten sind. (...)
(...) Ohne Stärkung gewerkschaftlichen Engagements, ohne Zunahme und Aktivierung von Mitgliedern wird es Beschäftigten nicht nachhaltig besser gehen. Angesichts einer rasanten Entwicklung zu Niedriglöhnen, Zeitarbeit, Befristungen, Leiharbeit usw. (...)
(...) Das heißt wir müssen gemeinsam, mit Gewerkschaften, Sozialverbänden u.a. gesellschaftlichen Kräften größte Widerstände, auch in neoliberal beeinflußten Parteien überwinden und weiter für ein solidarisch finanziertes Renten- und Sozialsystem und für einen flächendeckenden Mindestlohn ebenso streiten, wie für den Erhalt und Ausbau von tariflich abgesicherten Einkommen. DIE LINKE wird als Teil dieser Bewegung weiterhin als konsequente soziale Kraft in den Parlamenten, so auch im Landtag, auftreten. (...)
(...) Hartz IV - Empfängern wird Kindergeld angerechnet, während z.B. Millionärs-Familien in Münchner Nobelvierteln dasselbe einsacken dürfen. Dazu kommt, dass nur diejenigen in den Genuss steuerlicher Absetzung kommen, welche genug Einkommen haben und deshalb auch entsprechend hohe Steuern zahlen. (...)
