(...) auch ich finde es traurig, wie diese Regierung sich um wirksame Maßnahmen zur Beschränkung von Schusswaffen drückt. Bei den Diskussionen um die letzte Waffenrechtsnovelle konnte man immer sehen, welche Abgeordneten am Wochenende im Wahlkreis bei ihren Schützenvereinen waren und von denen wieder „auf Linie“ gebracht wurden. (...)
(...) der Gesetzgeber hat keine Ausnahme für sogenannte Einhand-Rettungsmesser gemacht. Das bedeutet, dass Sie ein solches Messer nicht in Ihrer Hosentasche herumtragen dürfen. (...)
(...) Sie haben Recht, die peinliche Affäre um die falschen DNA-Spuren des Phantoms von Heilbronn ist mehr als ärgerlich. Jahrelang sind Heerscharen von Polizisten in mehreren Staaten und mehreren Bundesländern einer nicht existierenden Person hinterher gejagt. (...)
(...) Und in die Rubrik Placebo fällt auch das Paintball-Verbot. (...) Aber in einer Demokratie brauche ich einen Grund, es zu verbieten - und den gibt es nicht. (...)
(...) Der Plan der Bundesregierung zur Bad- Bank hat aber zwei Pferdefüße: Zum einen sehe ich nicht, dass auf diese Weise die Banken schnell die Fähigkeit wiedergewinnen, ihre eigentliche Hauptaufgabe zu erfüllen, nämlich die Kreditvergabe für die Wirtschaft und für Privatkunden. Und ich sehe auch nicht, dass dieses Modell Banken hervorbringt, die stabil und ohne Staatshilfe zukunftsfähig sind. (...)
(...) Das Herausnehmen der Bilder aus dem Internet ist ebenso der Sperre vorzuziehen. Es ist allerdings oft schwierig bis unmöglich, da das Hereinstellen von Providern in entlegenen Ecken der Welt vorgenommen wird und die herausgenommenen Bilder oft innerhalb von Stunden wieder auftauchen. (...)
