(...) Die Neuregelung der Abgeltungssteuer bringt aber noch das zusätzliche Problem mit sich, dass die Banken auf diese Weise über die Religionszugehörigkeit ihrer Kunden informiert werden. Die Religionszugehörigkeit und auch die fehlende Zugehörigkeit zu einer Religion darf bei Finanzgeschäften aber keine Rolle spielen. (...)
(...) Sie haben mich auf einen interessanten Versuch aufmerksam gemacht, Elemente direkter und repräsentativer Demokratie in neuer Weise miteianander zu verbinden. Jedes Mehr an direkter Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger begrüße ich ausdrücklich. (...)
(...) Ich hatte mich in meiner Antwort auf die Situation für die alten Bundesländer bezogen. Ich habe mir die ausführliche Beschreibung auf kirchensteuern.de durchgelesen und festgestellt, dass insbesondere für Menschen aus den Neuen Bundesländern ein echtes Nachweisproblem über Kirchenaustritt in der DDR besteht. Für viele Menschen ist der Nachweis des Austritts nicht zu erbringen, da Austrittsbescheinigungen nicht erteilt wurden oder diese verloren gingen. (...)
(...) Ihrer konkreten Frage bin ich nachgegangen. Mit dem Austritt aus der Kirche entfällt die Kirchensteuerpflicht. Dieser Grundsatz bindet auch die Finanzbehörden in Berlin. (...)
(...) Ich halte die Einschränkung der Bewegungsfreiheit in dieser besonderen Sicherheitszone allerdings für gerechtfertigt. Man darf auch nicht vergessen, dass bis zur Eröffnung von Berlin-Brandenburg-International in Schönefeld, nach wie vor große Passagiermaschinen über innerstädtische Wohngebiete fliegen. (...)
(...) mit der Einrichtung der Umweltzone zur Verringerung der Feinstaubbelastung in der Innenstadt, setzt der Berliner Senat EU-Recht um. Es ist zwingend vorgeschrieben, dass etwas unternommen werden muss, wenn die Belastung mit Feinstaub bestimmte Grenzwerte übersteigt. (...)
