(...) Solche verbilligten Monatskarten sind ja nicht falsch, aber sie sind eben nicht alles. Und die BVG neigt dazu, etwa das sogenannte Sozialticket dadurch zu finanzieren, dass andere Tarife erhöht werden. Der Senat schweigt und unterschreibt. (...)
(...) das Problem ist, dass Ihnen die Familienkasse im Moment nur Antworten geben wird, die dem jetzigen Stand des Gesetzes entsprechen. Die Kindergelderhöhung wird zwar sehr sicher kommen, aber das entsprechende Gesetz ist noch im parlamentarischen Verfahren. Erst wenn das abgeschlossen ist, wird es eine entsprechende Weisung an die Familienkassen geben. (...)
(...) Wirkungsvoller als ein Verbot für alle Messer ab einer bestimmten Klingenlänge ist die neue Regelung nicht. Das Gesetz ist ein Kompromiss, bei dem die Gefährlichkeit bestimmter Messer und die Beschränkung für die Bürgerinnen und Bürger abgewogen wurden. (...)
(...) Auch die Erhöhung der Staatseinnahmen durch Bußgelder war nicht Ziel des Gesetzes. Es geht hier um die Abrüstung im öffentlichen Raum. Was den verunsicherten Bürger angeht: Ich fühle mich durch die bisherigen Erfahrungen mit dem Gesetz in meiner Einschätzung bestätigt, dass diejenigen, die nicht betroffen werden sollten auch nicht betroffen sind. (...)
(...) Grundsätzlich begrüßen wir Bündnisgrünen die Kindergelderhöhung, denn viele Familien mit Kindern brauchen schlicht mehr Geld. Allerdings haben wir große Zweifel, dass die bisherige Familienförderung aus Ehegattensplitting, Kinderfreibeträgen und Kindergeld wirklich ihre Ziele erreichen kann. (...)
(...) Schon die schiere Zahl zeigt, dass ein starkes Bedürfnis für ein Handeln der Bundesregierung besteht. Ich bin zwar der Auffassung, dass die bestehende Auslegung der Behörden und Gerichte zur Rentenüberleitung juristisch vertretbar ist, auch wenn sie der damalige Gesetzgeber so gar nicht gewollt haben mag. Ich halte sie aber weder für zwingend, noch angesichts der Geschichte der Übersiedler aus der DDR für politisch angemessen. (...)
