(...) eine große Gefahr für die öffentliche Sicherheit geht nach meiner Ansicht jedenfalls von Menschen aus, die das dringende Bedürfnis haben, ein „Messer schnell griffbereit zu führen“. Ihre Idee, durch verdecktes Tragen um den Hals niemanden zu „beunruhigen“, klingt zwar rücksichtsvoll. (...)
(...) Entgegen den parlamentarischen Regeln liegt unser Antrag seit April 2006 im Ausschuss. Wir können die Koalition nur dazu zwingen, im Plenum zu berichten, weshalb sie den Schutz von minderjährigen Flüchtlingen weiter blockiert. Das tun wir auch, um dieses wichtige Thema stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken. (...)
(...) Das wird schon deutlich beim Umgang mit den Plänen, im Bereich der Stadtmission an der Ecker Lerther Straße/Seydlitzstraße ein Bürohaus zu erstellen. Die Bündnisgrünen in der BVV Mitte setzen sich aktiv für eine umfeldgerechte Gestaltung unter Einbeziehung der Anwohner ein. Das Bezirksamt kommt hier sehr mühsam in die Gänge. (...)
(...) auch ich finde den neuen Discounter-Würfel alles andere als ästhetisch ansprechend. Baurechtlich war er allerdings nicht zu verhindern. (...)
(...) auf Grund Ihrer Frage, habe ich mich eingehend mit dem Thema befasst. Mit dem Gesetz soll eine digitale Bibliothek aufgebaut werden. Gerade in Zeiten von Google und Co sollen Kulturgüter nicht dadurch verloren gehen, dass sie irgendwann Offline gehen. (...)
(...) ich kann Ihren Bedenken eigentlich nichts hinzufügen. Meiner Ansicht nach wird mit dem vorgesehenen neuen BKA ein deutsches FBI geschaffen, eine Polizei, die zugleich ihr eigener Geheimdienst ist. (...)
