(...) Ich denke, dass das Waffengesetz hinsichtlich von Messern nunmehr ausreicht und nicht mehr verändert werden muss. Mit Schußwaffen sieht dies ganz anders aus, aber danach haben Sie ja nicht gefragt. (...)
(...) Es gibt andere Methoden, die Durchsetzung von verbindlichen Mindestlöhnen zu erzwingen.Das sind zunächst Klagen vor dem Arbeitsgericht auf den zustehenden Lohn, dann Ordnungs- und Zwangsgelder. (...)
(...) Wie viele der Schreibtischtäter unter aktuelle Regelung fallen, ist mir leider nicht bekannt. Ich habe Ihre Frage zum Anlass genommen, bei der Bundesregierung mit einer schriftlichen Frage nachzuhaken. (...)
(...) Nun wird in dem von Ihnen zitierten Artikel aus dem SPIEGEL nicht behauptet, dass auch die Reinigungskräfte, die im Bundestag eingesetzt sind, zu geringe Löhne erhalten. Es wird sogar erwähnt, dass auf Druck der Bundestagsverwaltung hier die Tariflöhne nachgezahlt wurden. (...)
(...) Das Waffengesetz unterscheidet nur zwischen Messern und Hieb-und Stoßwaffen als zwei Kategorien von Waffen. Hieb-und Stoßwaffen sind immer Waffen, Messer nur unter bestimmten weiteren Bedingungen. (...)
(...) dass die von mir bedauerte Renaissance der Spielhallen, die in den 60er und 70er Jahren völlig aus der Strassen -Landschaft verschwunden waren, auch an der technischen Weiterentwicklung der Apparate liegt, bestreite ich überhaupt nicht. Sie sind vielseitiger, spannender, raffinierter, aber damit auch gefährlicher geworden, was die Verleitung zur Spielsucht angeht. (...)
