(...) Seitdem besteht die Beseitigungspflicht des Kotes für die Hundehalter - und zwar überall. Sonst kann auf seine Kosten beseitigt werden und kann ein Bußgeld bis zu 10.000 Euro verhängt werden. Kann, wird aber bekanntlich nicht. (...)
(...) Auch darf daraus nicht wieder eine soziale Spaltung entstehen, wie das in Großbritannien teilweise passiert ist, als die staatlichen Wohnungen den Bewohnern günstig zum Kauf angeboten wurden. In nicht wenigen Gebieten hat das die Spaltung zwischen denen, die ihre Wohnung kaufen konnten, und denen, die nicht genug Geld dafür hatten, enorm vertieft und die Ärmeren noch weiter ins städtische Abseits gedrängt. (...)
(...) Ich bleibe optimistisch, dass hier sehr schnell eine sinnvolle Praxis gefunden wird, die dem Willen des Gesetzgebers entspricht. Der ist erkennbar: die Entwaffnung (vor allem jugendlicher) Gewalttäter und die Abrüstung auf unseren Strassen, in Kneipen und Schulen, besonders in Gefahrenlagen. Und er ist auch umsetzbar – Polizistinnen und Polizisten werden außer in wenigen Ausnahmefällen sicher keine Schwierigkeiten haben, die Plausibilität eines „anerkannten Zwecks“ und die jeweilige Situation einzuschätzen und entsprechend zu handeln. (...)
(...) ich kann Ihre Wut und Enttäuschung gut nachvollziehen. Die faktische Aussperrung von allen Menschen mit Migrationshintergrund in Berliner Discotheken ist wohl wirklich allgemeine Praxis. Rechtmäßig ist sie allerdings nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Schwarz,
ich habe noch einmal bei den beteiligten Behörden nachgefragt, wann denn nun endlich die Fahrradstrecke am Westhafenufer eröffnet werden soll – und warum das nicht längst geschehen ist.
(...) Ja, die Finanzierung des deutschen Sozialsystems ist verfassungskonform. Das hat die dafür zuständige Instanz, das Bundesverfassungsgericht, auch mehrfach bestätigt. (...)
