Portrait von Wolfgang Wetzel
Antwort von Wolfgang Wetzel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.11.2020

Mit aller Entschiedenheit weise ich die Propaganda zurück, es handele sich bei dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz um eine Art "Ermächtigungsgesetz", das unsere Grundrechte aushebelt.

Portrait von Wolfgang Wetzel
Antwort von Wolfgang Wetzel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 11.11.2020

(...) Wir wollen, dass unsere Bevölkerung die Möglichkeit bekommt, die politische Agenda stärker selbst zu gestalten. (...)

Frage von Jörn-Derek G. • 02.11.2020
Portrait von Wolfgang Wetzel
Antwort von Wolfgang Wetzel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 09.11.2020

(...) Zugleich müssen auch weitere wissenschaftliche Erkenntnisse in die Entscheidungsfindung der Bundesregierung und des Bundestages einfließen. (...)

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