Antwort 23.11.2020 von Wolfgang Wetzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit aller Entschiedenheit weise ich die Propaganda zurück, es handele sich bei dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz um eine Art "Ermächtigungsgesetz", das unsere Grundrechte aushebelt.

Andreas Rothe
Mit aller Entschiedenheit weise ich die Propaganda zurück, es handele sich bei dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz um eine Art "Ermächtigungsgesetz", das unsere Grundrechte aushebelt.
(...) Wir wollen, dass unsere Bevölkerung die Möglichkeit bekommt, die politische Agenda stärker selbst zu gestalten. (...)
(...) Zugleich müssen auch weitere wissenschaftliche Erkenntnisse in die Entscheidungsfindung der Bundesregierung und des Bundestages einfließen. (...)