Portrait von Wolfgang Wetzel
Antwort 23.11.2020 von Wolfgang Wetzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mit aller Entschiedenheit weise ich die Propaganda zurück, es handele sich bei dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz um eine Art "Ermächtigungsgesetz", das unsere Grundrechte aushebelt.

Portrait von Wolfgang Wetzel
Antwort 11.11.2020 von Wolfgang Wetzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir wollen, dass unsere Bevölkerung die Möglichkeit bekommt, die politische Agenda stärker selbst zu gestalten. (...)

Frage von Jörn-Derek G. • 02.11.2020
Frage an Wolfgang Wetzel von Jörn-Derek G. bezüglich Recht
Portrait von Wolfgang Wetzel
Antwort 09.11.2020 von Wolfgang Wetzel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Zugleich müssen auch weitere wissenschaftliche Erkenntnisse in die Entscheidungsfindung der Bundesregierung und des Bundestages einfließen. (...)