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Frage von Horst U. •

Frage an Wolfgang Vogel von Horst U. bezüglich Familie

Im SPD-Wahlprogramm heißt es:
"Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen muss grundsätzlich für die Eltern kostenfrei sein. Wir werden deshalb dafür sorgen, dass die Gebühren langfristig abgeschafft werden."

Alle Eltern, die keine Kita in Anspruch nehmen und die selbst ihre Kinder
betreuen wollen, bekommen somit weniger staatliche Förderung. Wie stehen Sie zu diesem "Ungleichgewicht"?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Utz,

ich sehe in der (bewussten) Nichtinanspruchnahme einer öffentlichen Leistung keine Benachteiligung, die ausgeglichen werden muss.
Es wäre doch auch nicht nachvollziehbar für die Nichtbenutzung des kostenlosen Angebots z.B. einer öffentlichen Bibliothek, denjenigen, die das Angebot nicht nutzen dafür einen Anspruch auf finanziellen Ausgleich zu gewähren.
Im Übrigen hat das Lebensmodell, nach dem die Mutter nach der Geburt eines Kindes jahrelang zu Hause bleibt, um sich um die Erziehung und Betreuung zu kümmern, in Deutschland schon seit Jahrzehnten finanzielle Unterstützung - zum Beispiel durch das Ehegattensplitting oder die beitragsfreie Mitversicherung der Ehepartnerin / des Ehepartners in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Aber auch beim Elterngeld und bei der steuerlichen Absetzbarkeit von Betreuungskosten sind die "Alleinverdienerfamilien" gesondert berücksichtigt worden. Wir geben viel Geld aus für Leistungen, von denen ausschließlich oder überwiegend Paare profitieren mit traditioneller Arbeitsteilung, bislang sehr viel mehr als für die Unterstützung von Paaren, die sich Erwerbs- und Familienarbeit teilen wollen.

Für immer mehr Familien und Alleinerziehende ist es absolut notwendig, dass sie ihre Kinder ganztags betreuen lassen können. Viele Eltern wollen oder müssen beide arbeiten, um das Familieneinkommen zu sichern.
Diesen Familien muss der Staat ein Betreuungsangebot machen können, denn andere Möglichkeiten haben viele Eltern nicht.
Auch der Bedeutung von frühkindlicher Bildung muss man mit dem Ausbau von Betreuungseinrichtungen gerecht werden.
Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen soll grundsätzlich für die Eltern kostenfrei sein. Wir wollen dafür sorgen, dass die Gebühren langfristig abgeschafft werden. Denn Bildung und Betreuung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Vogel