Nils Schwarz
(...) Der geplante Stichtag für die Einführung des Elterngeld Plus war von Anfang an der 01.07.2015. Das Elterngeld Plus gilt also für Kinder, die ab dem 01.07.2015 geboren werden. (...)
(...) Der Einsatz externer Personen in Bundesministerien und Bundesbehörden ist Teil eines Personaltausches mit dem Ziel, einen Wissenstransfer zwischen der Verwaltung und der Wirtschaft sowie Einrichtungen aus Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft zu ermöglichen. Darüber hinaus dient das Programm dazu, der ministeriellen Tätigkeit neue Impulse zu verleihen. (...)
(...) Ebenfalls nach der offiziellen Präsentation des Vertragstextes wird darüber entschieden, ob auch der Bundestag über CETA abstimmen wird. Die Bundesregierung geht seit dem Beginn der Verhandlungen davon aus, dass es sich bei CETA um ein gemischtes Abkommen handelt, bei dem die Europäische Union und die Mitgliedsstaaten Vertragspartner sind. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass wir in Europa unsere Standards im Lebensmittelrecht, Verbraucherschutz und Umweltschutz aufrechterhalten müssen. Für mich ist deshalb klar: In den derzeitigen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA dürfen unsere hohen Standards beim Daten-, Umwelt- und Verbraucherschutz nicht verhandelbar sein. (...)
(...) Durch den Wegfall von Bürokratiehürden, Zöllen, doppelten Tests und einer Vereinheitlichung der Zertifizierung werden exportorientierte kleine und mittlere deutsche Unternehmen gestärkt. Deutschen Maschinenbauunternehmen wird beispielsweise durch das Freihandelsabkommen der Marktzugang in Nordamerika erleichtert. (...)
(...) Das Abstimmungsverhalten Deutschlands im EU-Ministerrat erklärt sich aus der uneinheitlichen Position innerhalb der Bundesregierung. Während das CSU-geführte Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung sich gegen den Anbau grüner Gentechnik ausspricht, befürworten andere Ministerien und das Bundeskanzleramt die Zulassung der Genmaislinie 1507. In diesen Fällen von Uneinheitlichkeit innerhalb einer Regierung ist es übliche Praxis, sich in Abstimmungen der Stimme zu enthalten. (...)
