Nils Schwarz
(...) Die Griechenland-Frage ist nicht einfach zu beantworten, da viele weitere Aspekte (NATO, Außengrenze, Flüchtlingssituation etc.) berücksichtigt werden müssen. Wie Sie sicherlich auf meiner Homepage gelesen haben, habe ich mich bereits mit der Verlängerung des Griechenlandpakets, das im Juli ausgelaufen ist, sehr schwer getan. (...)
(...) Es geht also in der aktuellen Diskussion deshalb nicht darum, Fracking zu ermöglichen. Uns allen ist an einer deutlichen Verschärfung des Rechtsrahmens gelegen. Dies ist auch unbedingt erforderlich - heute ist für die Genehmigung von Frackingbohrungen nicht einmal eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich: (...)
(...) Es geht also in der aktuellen Diskussion deshalb nicht darum, Fracking zu ermöglichen. Uns allen ist an einer deutlichen Verschärfung des Rechtsrahmens gelegen. Dies ist auch unbedingt erforderlich - heute ist für die Genehmigung von Frackingbohrungen nicht einmal eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich: (...)
(...) Es geht also in der aktuellen Diskussion deshalb nicht darum, Fracking zu ermöglichen. Uns allen ist an einer deutlichen Verschärfung des Rechtsrahmens gelegen. Dies ist auch unbedingt erforderlich - heute ist für die Genehmigung von Frackingbohrungen nicht einmal eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich: (...)
(...) Dies alles darf aber kein Freifahrtschein für die Nachrichtendienste bedeuten. (...) Nach wie vor herrscht bei vielen Nutzern eine „digitale Sorglosigkeit“. (...) Es kann und darf nicht sein, dass hier rechtsfreie Räume entstehen. (...)
(...) Die Bundesregierung und insbesondere mein CSU-Parteikollege, Bundesminister Dr. Müller, versucht auf vielfältige Weise zum Beispiel im Rahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit die Lebensbedingungen in afrikanischen und asiatischen Ländern zu verbessern. Die Gleichstellung der Geschlechter ist dabei ein wichtiges Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. (...)
