Wolfgang Schäuble

Sehr geehrter Herr Press,

(...) Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens kollidiert jedoch mit den Grundsätzen der Eigenverantwortung und der Leistungsbereitschaft, die beide zu tragfähigen Säulen eines funktionierenden Sozialwesens gehören und zum wirtschafltichen Wohlstand Deutschlands beitragen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen widerspricht auch der unbedingten Notwendigkeit, unsere Staatsfinanzen nachhaltig zu konsolidieren. (...)

Sehr geehrter Herr Schreiber,

(...) inwieweit die von Edward Snowden gegenüber dem amerikanischem Geheimdienst erhobenen Vorwürfe zutreffend sind, muss sorgfältig ermittelt werden. Dass der amerikanische Geheimdienst zur Sicherheit aller amerikanischen Bürger weltweit Daten sammelt, ist grundsätzlich ein nachvollziehbares staatliches Interesse, welches auch dem Sicherheitsinteresse unseres Landes entspricht. (...)