Frage von Benno H. • 17.10.2008
Frage an Wolfgang Schäuble von Benno H. bezüglich Recht
Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 29.10.2008 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) wie Sie es auch festgestellt hatten, wurde eine Neufassung des § 14 Abs. 4 des Waffengesetzes erforderlich, nachdem die Praxis gezeigt hat, dass die bis dahin im Waffengesetz enthaltene, alte Regelung unterschiedlich ausgelegt wurde. (...)

Frage von Uwe H. • 15.10.2008
Frage an Wolfgang Schäuble von Uwe H. bezüglich Innere Sicherheit
Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 30.10.2008 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) Dazu gehört auch, Waffenlieferungen an dubiose Empfänger zu unterbinden. Deutschland hat hierzu rigide Regeln im Kriegswaffenkontrollgesetz getroffen. Hierin ist u.a. (...)