Frage an Wolfgang Schäuble von Michael P. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister,
im Internet gibt es unter :
einen Blog, der folgendes ausführt :
- Liebe Nutzer von CDU-POLITIK.DE,
wir, die Autoren, hoffen, dass Ihnen unser Blog gefällt. Wir wollen für alle CDU’ler und solche die es werden wollen immer aktuell sein. (...)
Zum Thema Persönlichkeitsrecht, siehe :
- http://cdu-politik.de/2008/10/17/zum-persoenlichkeitsrecht/
steht dann leider zu lesen, ich zitiere wörtlich aus CDU-POLITIK.DE :
19.Oktober 2008 at 08:37
"Nichts anderes SIND diese Pro-Parteien. Die CDU hat jede Richtung verloren - es braucht einen kleinen, giftigen und neuen Partner RECHTS DER CDU um die alte Dame wieder auf Kurs zu bringen. Und um Merkel und ihre Kader zu entmachten.
Es ist Zeit.
Nach wie vor ist es sehr sehr traurig, daß Jörg Haider nicht mehr da ist. Und einer wie er FEHLT IN DEUTSCHLAND OHNEGLEICHEN."
(Zitat Ende)
Dieser Blog "CDU-POLITIK.DE" ist von analogen Beiträgen und Kommentaren völlig durchsetzt bzw. zersetzt, die eindeutig am ultra-rechten- oder gar braunen Rand polemisieren, hetzen, gegen Ausländer aufwiegeln, gegen die EU aufstacheln....und nunmehr sogar den österreichischen Rechtspopulisten Haider glorifizieren; als größte Errungenschaft der deutschen Presselandschaft wird von CDU-POLITIK.DE die sog. "rechtskonservative" Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT angepriesen.
Meine Fragen an Sie, Herr Bundesinnenminister :
1) Ist der Blog "CDU-POLITIK.DE" ein offizieller Blog, der von der CDU inthronisiert-, untertstützt-, gebilligt-, toleriert- oder was auch immer wird ?
2) Ist Ihnen bekannt, dass unter CDU-POLITIK.DE der Rechtspopulist Haider glorifiziert-, gegen Ausländer gehetzt-, gegen Linke aufgewiegelt wird ?
3) Entspricht es den Vorstellungen der CDU-Parteibasis, dass, wie die Macher von CDU-POLITIK.DE schreiben: "Wir wollen für alle CDU’ler und solche die es werden wollen immer aktuell sein." ?
- Dulden Sie, Herr Bundesinnenminster, den CDU-Blog "CDU-POLITIK.DE", als RECHTES HETZFORUM ???
MfG
Michael Pfeiffer
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.