Frage an Wolfgang Schäuble von Franko J. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Herr Dr. Schäuble,
ich habe eine Fraktur am 12. Wirbelsäulenknoch und eine Fraktur des Schienbeinkopfes mit Kreuzbandriss und lebe leider von Leistungen nach Arbeitslosengeld II .
Meine Akte wird im JobCenter Berlin Charlottenburg - Wilmersdorf bearbeitet.
Es sind unter anderem immer wieder Zahlungen aus geblieben.
Leider reagiert bzw. werden von dort meine Schreiben, selbst die, die ich die zuständige Teamleiterin gestellt habe nicht zu meiner Zufriedenheit beantworten. Ein von mir gewünschter Termin bei der Teamleiterin wurde nicht eingehalten bzw wird abgelehnt.
Bitte teilen Sie mir mit, innerhalb welchem Zeitfenster Schreiben bzw. Anfragen vom JobCenter Charlottenburg - Wilmersdorf beantwortet werden sollten ? Gibt es hier Richtlinien bzw. Arbeitsanweisungen?
Herr Dr. Schäuble ich bedanke mich schon jetzt für Ihr Interesse und bedanke mich für Ihre informative Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Franko Jeschonek
Sehr geehrter Herr Jeschonek,
die von Ihnen geschilderten Umstände sind bedauerlich. Ich bitte Sie allerdings um Verständnis, dass ich zu internen Arbeitsweisen des JobCenters Charlottenburg-Wilmersdorf mangels Kenntnis keine Angaben machen kann. Die Organisation der Arbeitsagenturen fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministers für Arbeit und Soziales. Ich möchte Ihnen daher empfehlen, sich mit Ihrem Anliegen ggf. an diesen zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.