CC 3.0 | CDU Bundesgeschäftsstelle
(...) Sie werden feststellen, dass Ihre Sorgen hinsichtlich der Einhaltung des Grundgesetzes nicht begründet sind. Ich sehe daher auch einem möglichen Verfahren gegen das BKA-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht mit großer Gelassenheit entgegen. (...)
(...) Zu Frage 2: Kopierte Daten sind nach dem Stand der Technik gegen Veränderung, unbefugte Löschung und unbefugte Kenntnisnahme zu schützen. Dies dient sowohl dem Schutz des Betroffenen davor, dass die auf dem Zielrechner vorgefundenen Daten nachträglich zufällig oder bewusst (zu seinem Nachteil) verändert werden oder Unbefugten zur Kenntnis gelangen, als auch dem behördlichen Interesse an der Beweissicherheit der polizeilichen Erkenntnisse. Die Daten sind vor ihrer Übertragung an das BKA zu verschlüsseln und beim BKA beweissicher zu speichern, insbesondere mit einer elektronischen Signatur und einem elektronischen Zeitstempel zu versehen. (...)
(...) ich kann Ihre Klage über eine angebliche Abschaffung Ihrer Grund- und Freiheitsrechte nicht nachvollziehen. Mich würde interessieren, wodurch Sie sich in Ihrer persönlichen Lebensgestaltung durch Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung ernsthaft beeinträchtigt sehen. (...)
(...) Deshalb ist ein Denken, das in dem Staat die größte Bedrohung für den Bürger sieht und in allen möglichen staatlichen Maßnahmen eine Gängelung oder gar eine Verschwörung wittert, eine nicht zu rechtfertigende Diffamierung unseres bewährten demokratischen Rechtsstaats, die die völlig unverantwortliche Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger erst hervorruft, die Sie lauthals nach dem Motto "Haltet den Dieb!" beklagt. (...)
(...) Soweit es meine Zeit erlaubt, werde ich Ihre Fragen auch zukünftig sachlich beantworten, ohne dass Sie befürchten müssten, dass sich deswegen die Staatsschutzabteilung des BKA für Sie interessiert. (...)
(...) Bei dem im Artikel angesprochenen Blue Card System, zu dem derzeit eine EU-Richtlinie unter Mitwirkung der Mitgliedstaaten erarbeitet wird, handelt es sich keineswegs um "geheime Bestrebungen", sondern um einen Vorschlag der Europäischen Kommission, der auch auf deren Internetseite abrufbar ist. Diese Richtlinie ist dem Bereich "Legale Migration" zuzurechnen und wird nur die Rahmenbedingungen vorgeben, unter denen Ausländern eine "blue card" erteilt werden kann. (...)
