CDU Landtagsfraktion BW
(...) Die EnBW wird dabei kein Staatsunternehmen, weil der Staat niemals der bessere Unternehmer ist. Deshalb hat Herr Ministerpräsident Stefan Mappus ausdrücklich erklärt, dass sich das Land auch nicht in das operative Geschäft der EnBW einmischen werde. Hinsichtlich der Abwicklung des Anteilserwerbs wurde die Landesregierung rechtlich beraten. (...)
(...) Als EU-Sprachenbeauftragter der deutschen Länder ist es mir ein besonderes Anliegen, die Verwendung der deutschen Sprache in der EU zu stärken. Auf meine Initiative haben der Bundesrat und die Europaministerkonferenz wiederholt gegenüber der Bundesregierung und EU-Kommission die gleichberechtigte Verwendung des Deutschen gegenüber Englisch und Französisch durch die EU-Institutionen gefordert. (...)
(...) Dezember 2010 ein 7-Punkte-Programm für die Zeit nach der Faktenschlichtung beschlossen. Im Zentrum des Programms steht die Fortsetzung des zu Stuttgart 21 begonnenen Gesprächsprozesses. Nach dem Schlichterspruch geht es nun darum, die angestoßenen Verbesserungen zusammen mit den Projektpartnern zu prüfen und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern umzusetzen. (...)
(...) Ein Ausstieg aus der Kernenergie ist derzeit weder volks- und betriebswirtschaftlich noch umweltpolitisch sinnvoll. Die Umweltverträglichkeit der Energieerzeugung hat den gleichen Stellenwert wie die Versorgungssicherheit und die Erhaltung einer Energieversorgungsstruktur mit eigenen Produktionskapazitäten und möglichst vielen Arbeitsplätzen im Land. (...)
