(...) Ich bevorzuge klar die traditionelle Form des Wählens mit Stift und Stimmzettel. (...) Der Umstand des schnelleren Ergebnisses rechtfertigt aus meiner Sicht nicht die damit verbundenen Risiken. (...)
(...) Die Entschädigung wird auf Antrag monatlich gewährt. Anspruch auf Erhalt der Opferrente in Höhe von 250 Euro haben alle politischen Häftlinge, die zwischen dem 08.05.1945 und dem 02.10.1990 rechtsstaatswidrig insgesamt mindestens sechs Monate inhaftiert waren. Voraussetzung ist die nachgewiesene wirtschaftliche Bedürftigkeit, die angenommen wird, wenn Alleinstehende weniger als 1035, Verheiratete weniger als 1380 Euro Einkommen haben. (...)
(...) Dabei stehen insbesondere Fragen der sozialen Gerechtigkeit (Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips; Formulierung von sozialen Grundrechten) im Mittelpunkt unserer rechtspolitischen Anstrengungen. Eine Reform der - wie Sie es nennen - Architektur der Tötungsdelikte steht bislang nicht im Fokus unserer Überlegungen. (...)
(...) Für uns hängen die ökologischen und die sozialen Fragen zusammen. Niemand verlangt daher einen sofortigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Vielmehr wollen wir Arbeitplätze langfristig sichern und zukunftsfähig gestalten. (...)
(...) Dies zeigen gerade so genannte milieutypische Straftaten wie in dem Fall, der der von Ihnen angeführten Entscheidung zugrunde lag. Der beste Verfassungsschutz sind aktive Demokratinnen und Demokraten. Deshalb sind Bildungsarbeit für ein starkes gesellschaftliches Engagement und eine Sozialpolitik, die den Namen verdient, staatlichen Überwachungsmaßnahmen grundsätzlich vorzuziehen. (...)
(...) Wir wollen Hartz IV überwinden, da dieses Gesetz in großem Maße unsozial und ökonomisch kontraproduktiv ist. Wir treten ein für eine armutsfeste und repressionsfreie, bedarfsorientierte soziale Grundsicherung. (...)
