(...) DIE LINKE wird sich auch in Zukunft mit aller Kraft für die Beachtung der Grundrechte einsetzen. Dazu zählt für mich neben der Verteidigung der Freiheitsrechte vor allem die Einhaltung des Sozialstaatsprinzips. (...)
(...) Wenn sich ein Bürger als Schöffe bewirbt und somit als gleichberechtigter ehrenamtlicher Richter an den Schöffengerichten bzw. Strafkammern mitwirkt, muss er bestimmte Voraussetzungen erfüllen. (...)
(...) Zum anderen ist die Bundesrepublik Deutschland über eine Vielzahl von Verträgen völkerrechtlich gebunden. Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts - hiermit sind Rechtsvorschriften gemeint, die allgemein gelten, das heißt von der überwiegenden Mehrheit der Staaten anerkannt werden - gehen sogar gemäß Art. 25 GG den Gesetzen vor und sind bei der Auslegung und Anwendung nationalen Rechts zu beachten. (...)
(...) Als sich dieser vor fast 40 Jahren erst nach mehrfacher Aufforderung des Richters von seinem Angeklagtenschemel erhob mit den Worten: "Wenn´s denn der Wahrheitsfindung dient" und schrieb schließlich Rechtsgeschichte. Während meiner langjährigen Tätigkeit als Richter habe ich stets auf einen angemessenen Rahmen für die Durchführung eines Prozesses geachtet, ohne jedoch die Prozessbeteiligten unangemessen zu gängeln. (...)
Sehr geehrter Herr Faßnacht,
als Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE unterstütze ich das Ansinnen von abgeordnetenwatch.de, Bürgeranfragen direkt und transparent zu beantworten.
(...) Grundsätzlich halte ich die Indizierung von Medien nur in absoluten Ausnahmefällen für gerechtfertigt. Eine Indizierung bedeutet einen Eingriff in die in unserer Verfassung enthaltenen Grundrechte der Meinungs- und Kunstfreiheit und bedarf daher einer sorgfältigen Prüfung und hinreichenden Begründung. (...)
