(...) Juristisch kann man sicher darüber streiten, ob die Entscheidung für die Nutzung der Atomenergie wegen des großen Risikopotentials- die verheerenden Folgen, die durch einen einzelnen Störfall eintreten können, hat man in Tschernobyl sehen können - gegen die Verfassung verstößt. Persönlich hätte ich mir - gerade in diesem Bereich - eine weniger zurückhaltende Beurteilung durch das Verfassungsgericht gewünscht. (...)
(...) Denn zum einen kann die jeweilige Behörde ja nicht voraussehen, dass ein Betroffener nicht doch von allen 16 Verfassungsschutzbehörden der Länder Auskunft verlangt. Zum anderen würde eine Verfassungsschutzbehörde, wenn sie partout verhindern will, dass Sie dem Betroffenen Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten geben muss, wohl eher versuchen, sich auf einen der in den jeweiligen Gesetzen vorgesehenen Ausnahmetatbestände zu berufen. (...)
(...) die Pflichtmitgliedschaft von gewerblichen Unternehmen in den Industrie- und Handelskammern ist seit Jahren in der Tat heftig und aus meiner Sicht auch zu Recht umstritten. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen kritisieren, dass sie gesetzlich gezwungen sind, als Pflichtmitglieder eine Kammer zu finanzieren, die nicht oder kaum in ihrem Interesse handelt und deren Nutzen sie nicht erkennen können. (...)
(...) 16/2507), die Forderung auf Erhöhung des Kindergeldes und die Aufstockung des Arbeitslosengeldes II. Aufgrund der von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen zu verantwortenden verheerenden Arbeitsmarktgesetzgebung ist der Niedriglohnsektor in diesem Jahr der größte unter den OECD-Staaten. Fast jeder vierte Beschäftigte arbeitet zu einem Jahreslohn von 15.000 Euro oder darunter. (...)
(...) 3. Für die Frage, wie jemand erfährt, dass er auf einer der Listen steht, spielt wiederum die Unterscheidung zwischen der UN- und der EU-Terrorliste eine Rolle, bei der UN-Terrorliste war es früher so, dass die Betroffenen von einer Listung vollkommen überrascht wurden und erst dann von ihr erfuhren, wenn sie beispielsweise bei der Einreise in ein Land gehindert wurden oder die Auszahlung am Bankautomaten verweigert wurde. Nach und nach ist es jedoch zu einigen Verbesserungen gekomme, so enthält die Sicherheitsresolution 1735 aus dem Jahr 2006 detaillierte und verpflichtende Vorgaben dazu, wie die in die Liste aufgenommenen Personen oder Institutionen von ihrer Aufnahme zu benachrichtigen sind. (...)
(...) Zudem müssen die Ursachen von Gewalt und Aggression bekämpft werden, schwerste Fehlentwicklungen, die ihren Ursprung in der frühesten Kindheit haben, können auch durch noch so scharfe und zügig vollstreckte jugendstrafrechtliche Sanktionen nicht korrigiert werden, deswegen überwiegt der Anteil der erwachsenen Insassen der Justizvollzugsanstalten, die bereits als Kinder vernachlässigt oder gar misshandelt worden sind, signifikant. Was Jugendliche dringend brauchen, sind Bildungschancen, Kulturangebote, Ausbildungsplätze und Zuwendung. (...)
