(...) 1.) Grundsätzlich halte ich nichts von Strafanzeigen als Mittel der Politik. (...)
(...) Mit Ihren Fragen verbindet sich eine die Diskussion über die Einbeziehung von Nichtwählern in die Gewichtung des Wahlergebnisses. Würden Wahlrecht und Stimmzettel die Kategorien "Enthaltung" oder "Keine" vorsehen, dann gäbe es eine Motivation für viele Nichtwähler, nicht länger der Wahl fernzubleiben, sondern ihre auf Protest gerichteten Stimmen auch amtlich dokumentiert abzugeben. Bei einer solchen Veränderung des Wahlrechtes käme sehr viel deutlicher zum Ausdruck, dass die Zusammensetzung des Bundestages sich tatsächlich nur auf einen geringeren Teil der Bevölkerung stützen kann, als es das Wahlergebnis nach bisherigem Recht suggeriert. (...)
(...) Die politische Wirklichkeit hat jedoch die Fraktionsdisziplin zu einem konstitutiven Element unserer parlamentarischen Demokratie gemacht. Ich glaube, wir hätten ein anderes (und besseres) Parlament, wenn die Fraktionsdisziplin als steuerndes Element verschwände. In den wenigen Fällen (PID, Patientenverfügung und anderen ethischen Fragen), in denen das Parlament ohne Fraktionszwang diskutiert und entschieden hat, hat es seine wahre politische Kraft gezeigt. (...)
(...) Sie können sicher sein, dass ich weiterhin innerhalb und außerhalb des Parlamentes stets und ständig für die Umsetzung meiner Positionen kämpfen werde. Bislang hat diese Position (leider) noch keine Mehrheit gefunden. (...)
(...) Letztlich kann ich jedoch nicht Konstellationen ausschließen, die dazu führen könnten, dass sich das Bundesverfassungsgericht eines Tages dennoch genötigt sieht, über die Verfassungsgemäßheit des Beschneidungsgesetzes zu entscheiden. (...)
(...) Am 7. November um 19.00 Uhr diskutieren Katja Kipping und ich in Cottbus zum Thema: "Bedingungsloses Grundeinkommen und/oder soziale Grundrechte – Alternativen zum herrschenden Neoliberalismus." Dieser Link führt Sie zu mehr Informationen: (...)
