Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort von Wolfgang Kubicki
FDP
• 22.11.2021

Für alle Maßnahmen ist ein strenger verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab anzulegen.

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FDP
• 22.11.2021

Die Einführung eines Straftatbestands für das Einbehalten von Ausweispapieren durch Privatpersonen wurde in diesem Jahr von der FDP-Fraktion beantragt.

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