Frage von Tobias Z. • 05.11.2021

Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Freie Demokratische Partei e.V., Bundesgeschäftsstelle/Pressefoto
Für alle Maßnahmen ist ein strenger verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab anzulegen.
Die Einführung eines Straftatbestands für das Einbehalten von Ausweispapieren durch Privatpersonen wurde in diesem Jahr von der FDP-Fraktion beantragt.