Wolfgang Kubicki

(...) zivile Mitnutzung gesehen werden. Die FDP begrüßt daher die Ankündigung des Bundes, dass Investitionen von insgesamt 50 Millionen Euro allein bis 2015 in Baumaßnahmen auf dem Flugplatz Jagel fließen. Weitere Investitionen sollen in zweistelliger Millionenhöhe in neue Unterkünfte, Sportanlagen und eine Truppenküche gesteckt werden. (...)

(...) sowohl der Vorstand der Bank, insbesondere aber der Aufsichtsrat, haben durch eine unzureichende Risikobewertung der Bankaktivitäten und fehlende Kontrolle die HSH in eine tiefe Krise gestürzt und damit dem Land einen erheblichen Schaden zugefügt. Die FDP wird dafür sorgen, dass der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Fehlverhaltens von Vorstand und Aufsichtsrat fortgesetzt wird. Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass eine neue Landesregierung umfassende Konsequenzen aus dem Debakel der HSH Nordbank zieht. (...)

(...) Die beste Voraussetzung für individuelle Bildung und Förderung sieht die FDP Schleswig-Holstein nach wie vor in einem gegliederten Schulwesen mit Schulen, die unterschiedliche Leistungsprofile haben. So können Schüler am besten mit Anforderungen konfrontiert werden, die sie bei angemessener Anstrengung auch bewältigen können. (...)

(...) Die FDP in Regierungsverantwortung wird sich für eine Prüfung einsetzen, ob Zwänge zu Mitgliedschaften insbesondere in berufsständischen oder anderen staatlich beliehenen Organisationen zu begrenzen oder aufzuheben sind." (...)