Sehr geehrter Herr Kubicki, Warum haben Sie gegen die Laufzeitverlängerung der AKWS gestimmt?

ich habe gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gestimmt.

Ich bin jedoch nicht der Auffassung, dass ein - wie auch immer ausgestaltetes - Werbeverbot für Süßigkeiten den gewünschten Effekt zeitigen wird, diesem Problem Herr zu werden

Ich glaube, dass die bundesdeutsche Politik alles unternehmen muss, um eine mögliche Gasmangellage zu verhindern.

Der Glaube, wir müssten einfach irgendwelche Maßnahmen einsetzen, ist für mich aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer erträglich. Jede grundrechtsbeschränkende Maßnahme muss mit ausreichenden Begründungen unterlegt sein.