Basismaßnahmen in der Corona-Pandemie. Wie stellen sie sich die Realisierung solcher Maßnahmen vor?
Sehr geehrter Herr Kubicki,
sie werden heute (18.02.2022) in Medien zitiert mit der Aussage:
"Er könne Basismaßnahmen zu Schutz vulnerabler Gruppen in entsprechenden Einrichtungen akzeptieren."
Bitte definieren sie, was SIE unter "vulnerablen Gruppen" verstehen.
Bitte definieren sie, was SIE unter "entsprechenden Einrichtungen" verstehen.
Ist ihnen überhaupt bekannt, dass ein Großteil der durch das Virus gefährdeten Menschen selbstbestimmt im eigenen Wohnumfeld lebt? Wie sollen diese geschützt werden?
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
ich habe gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gestimmt.
Ich bin jedoch nicht der Auffassung, dass ein - wie auch immer ausgestaltetes - Werbeverbot für Süßigkeiten den gewünschten Effekt zeitigen wird, diesem Problem Herr zu werden
Ich glaube, dass die bundesdeutsche Politik alles unternehmen muss, um eine mögliche Gasmangellage zu verhindern.
Der Glaube, wir müssten einfach irgendwelche Maßnahmen einsetzen, ist für mich aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer erträglich. Jede grundrechtsbeschränkende Maßnahme muss mit ausreichenden Begründungen unterlegt sein.