Frage an Wolfgang Kubicki von Knut R. bezüglich Innere Sicherheit
Wer sind Sie?
Offensichtlich nicht der Wolfgang Kubicki, der gestern (18.10.2012) bei Illner nicht wußte, was abgeordnetenwatch.de überhaupt ist.
Wer also gibt sich hier als Landtagsabgeordneter aus?
Weitere Fragen an Wolfgang Kubicki
ich habe gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gestimmt.
Ich bin jedoch nicht der Auffassung, dass ein - wie auch immer ausgestaltetes - Werbeverbot für Süßigkeiten den gewünschten Effekt zeitigen wird, diesem Problem Herr zu werden
Ich glaube, dass die bundesdeutsche Politik alles unternehmen muss, um eine mögliche Gasmangellage zu verhindern.
Der Glaube, wir müssten einfach irgendwelche Maßnahmen einsetzen, ist für mich aus verfassungsrechtlicher Sicht schwer erträglich. Jede grundrechtsbeschränkende Maßnahme muss mit ausreichenden Begründungen unterlegt sein.