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Wolfgang Kubicki
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Frage von Wilfried D. •

Frage an Wolfgang Kubicki von Wilfried D. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Hr. Kubicki,
zunächst vielen Dank für Ihre Antwort. Leider wurden einige Fragen nicht beantwortet.
Ich wiederhole:
1. Halten Sie die Bundeswehr in der heutigen Form noch für zeitgemäss? Wäre eine EU-Truppe (Top ausgerüstete Berufs-Armee) nicht wesentlich effizienter und deutlich kostengünstiger? Könnten mit dem hier eingesparten Geld nicht viel mehr Arbeitsplätze geschaffen werden als die heutigen BW-Standorte bieten?

2.Wie vereinbaren sich die täglichen Übungen mit Lärm- und Klimaschutz? Wie hoch ist der Schadstoffsausstoß z.B. bei Tornados/Transall/Hubschraubern?

Ich spreche nicht nur von Tornados. Transall und Hubschrauber fliegen oft stundenlang im Kreis, direkt über Fockbek / Rendsburg. An manchen Tagen bis 24:00 Uhr. Das ist vermeidbar. Triebwerkstestläufe (oft stundenlang) finden ohne jegliche Lärmschutzmassnahmen statt. Auch hier gäbe es bei etwas gutem Willen Lösungen.

Bitte setzen Sie sich auch mal für die Interessen der Bürger ein.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Dobratz,

zu Ihrer Frage zur künftigen Struktur der Bundeswehr. Ich denke, Ihre Frage ist hinreichend beantwortet. Wenn die FDP sich für eine Aussetzung der Wehrpflicht einsetzt, heißt das im Umkehrschluss auch, dass die Bundeswehr als nationale Armee erhalten bleiben soll. Es ist im Übrigen kein Naturgesetz, dass eine europäische Armee kostengünstiger wäre als die Summe aller nationaler Armeen. Das hinge entscheidend mit dem künftigen Personalbestand der künftigen Aufgabenstruktur und der damit verbundenen Ausrüstung zusammen.

Die Bundeswehr schafft und erhält aktuell Arbeitsplätze in unserer Region. Wie ich Ihnen bereits dargelegt habe, werden allein in Jagel bis 2015 voraussichtlich 50 Millionen Euro investiert.

Die täglichen Übungen der Bundeswehr in ihrem Umkreis einzustellen, bringt keinen nennenswerten Gewinn für das Klima. Ich halte es im Übrigen fahrlässig hier den Klimaschutz gegen die Bundeswehr auszuspielen. Auch die Landesverteidigung ist eine wichtige Aufgabe. Technische Weiterentwicklungen der Triebwerke (bspw. bei der Transall) führen außerdem durch die Erzielung eines höheren Wirkungsgrades auch einen geringeren Schadstoffausstoß mit sich. Die Informationen hierzu sind im Internet frei abrufbar. Detaillierte Informationen zum Schadstoffausstoß der einzelnen Maschinen kann ich Ihnen allein deswegen nicht liefern, weil dies eben auch von dem jeweiligen Ausrüstungstand abhängt.

Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass Übungen für die Sicherheit der Soldaten schlichtweg notwendig sind. Eine weitere Eindämmung der Flugaktivitäten, die immer noch die notwendigen Übungsflüge gewährleistet, muss durch die Bundeswehr bzw. das Bundesministerium der Verteidigung entschieden werden. Der Landtag ist da m. E. der falsche Ansprechpartner.

Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, für die Sie mich bitten mich einzusetzen, sind vielfältig. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger liegt auch eine funktionierende Landesverteidigung. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger strukturschwächerer Regionen liegen auch Investitionen in Höhe von 50 Millionen Euro und die dazugehörige Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen. Hier gibt es regelmäßig auch Interessenkonflikte, die es abzuwägen gilt. Ich kann aber nicht erkennen, dass meine Auffassung nicht den Interessen der Bürgerinnen und Bürger dient, nur weil Ihre Auffassung in diesem Fall von meinerleider abweicht.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Kubicki

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