Jahrgang
1952
Wohnort
Strande
Berufliche Qualifikation
Studium der Rechtswissenschaft
Ausgeübte Tätigkeit
Rechtsanwalt
Wahlkreis

Wahlkreis 8: Eckernförde

Liste
Landesliste, Platz 1
Parlament
Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein

Es sollte mehr Kameras an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Wolfgang Kubicki: Lehne ab
Mehr Kameras bedeuten nicht automatisch mehr Sicherheit. Zwar hat es Sinn, an bestimmten Kriminalitätsschwerpunkten Kameras zu installieren. Wer aber meint, mehr Videoüberwachung würde Terroranschläge verhindern, der liegt falsch. Und was nützen uns viele Bild-Daten, wenn die Sicherheitsbehörden personell nicht in der Lage sind, diese Daten entsprechend auszuwerten.
G9 soll G8 auch an Gymnasien komplett ersetzen.
Position von Wolfgang Kubicki: Lehne ab
Nein, vielmehr wollen wir die Wahlfreiheit der Gymnasien. Die Schulkonferenzen – also die Eltern, Lehrer und Schüler – sollen entscheiden, welches das richtige Modell vor Ort ist: G8, G9 oder G-Y.
Aufklärung über sexuelle Vielfalt im schulischen Rahmen sollte fest im Lehrplan verankert sein.
Position von Wolfgang Kubicki: Stimme zu
Sexuelle Aufklärung sollte in jedem Falle altersgerecht im Schulunterricht geschehen.
Windkraftanlagen sollen nur mit Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger gebaut werden dürfen.
Position von Wolfgang Kubicki: Neutral
Die Bürger müssen frühzeitig und umfassend über die jeweiligen Windenergiepläne vor Ort informiert werden. Wir brauchen ein inklusives und kooperatives Planungsverfahren, damit die Menschen nicht gegen ihren Willen zum Windenergieausbau gezwungen werden.
Das Land sollte ausreisepflichtige Personen nach Afghanistan abschieben.
Position von Wolfgang Kubicki: Stimme zu
Ja. Wenn die Personen ausreisepflichtig sind, haben sie bereits alle rechtsstaatlichen Instanzen durchlaufen. Wenn eine Landesregierung die rechtsstaatlichen Prozesse aushebelt, untergräbt sie den Rechtsstaat.
Die Hürden für Volksentscheide auf Landesebene sollen deutlich herabgesetzt werden.
Position von Wolfgang Kubicki: Lehne ab
Nein. Die Beteiligungsmöglichkeiten sind in der 18. Wahlperiode vergrößert worden. Weiteren Handlungsbedarf sehen wir aktuell nicht.
Die Landesregierung soll wichtige Dokumente wie zum Beispiel Verträge der öffentlichen Hand und Gutachten im Internet veröffentlichen (Transparenzgesetz).
Position von Wolfgang Kubicki: Neutral
Aus unserer Sicht sind die aktuellen Transparenzregelungen ausreichend.
Landtagsabgeordnete sollen ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau veröffentlichen müssen.
Position von Wolfgang Kubicki: Lehne ab
Nein. Dies kann in bestimmten Fällen, z.B. in Kanzleien dazu führen, dass auch Auskünfte über die Einkünfte des Sozius erfahrbar werden. Zudem leuchtet der tiefere Sinn hinter der centgenauen Abrechnung nicht ein – außer, dass hiermit ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber Mandatsträgern zum Ausdruck kommt.
Eltern, die ihre Kinder zuhause erziehen, sollen ein Betreuungsgeld erhalten.
Position von Wolfgang Kubicki: Lehne ab
Nein. Wir halten das Betreuungsgeld nicht für eine sinnvolle Maßnahme.
Das Land soll langfristig kostenlose Kita-Plätze anbieten.
Position von Wolfgang Kubicki: Stimme zu
Bildung soll langfristig von der Kita bis zur Uni kostenlos sein.
Das Schließen von Schwimmbädern oder Museen darf bei schwieriger Finanzlage kein Tabu sein.
Position von Wolfgang Kubicki: Neutral
Selbstverständlich müssen zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung alle freiwilligen Leistungen der öffentlichen Hand auf den Prüfstand gestellt werden. Es muss das grundlegende Ziel sein, durch wirtschaftliches Wachstum entsprechend hohe Steuermittel zu generieren, dass Schließungen von örtlicher Infrastruktur – wie Schwimmbädern – nicht nötig werden.
Der Ausbau der Fehmarnbelt-Querung soll schnellstmöglich umgesetzt werden.
Position von Wolfgang Kubicki: Stimme zu
Uneingeschränkt ja, weil die Querung zur Wertschöpfung auch in Schleswig-Holstein beitragen wird.
Finanzschwache Menschen sollen ein kostenloses ÖPNV-Ticket erhalten.
Position von Wolfgang Kubicki: Lehne ab
Nein, vielmehr muss es das Ziel sein, den ÖPNV für alle Menschen attraktiv zu halten. Hierzu zählen auch stabile Preise.
Politiker sollten keine Posten in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Sender besetzen dürfen.
Position von Wolfgang Kubicki: Lehne ab
Nein.
Der Zugang zu den Stränden in Schleswig-Holstein soll kostenlos sein.
Position von Wolfgang Kubicki: Neutral
Diese Entscheidung sollte den Verantwortlichen vor Ort überlassen werden.
Alle Fragen in der Übersicht
# Sicherheit 4Mai2017

Ich stimme ihnen in vielen Punkten zu, aber wie würden sie öffentliche Plätze schützen, wenn sie die Kameras ablehnen?

Von: Gnevx Ömgüex

Antwort von Wolfgang Kubicki
FDP

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

10Apr2017

Wie stehen Sie zu der Zupflasterung Schleswig-Holsteins (Halbinsel Schwansen) mit den Vogelschreddermaschinen (Windenergieanlagen) der Marke Albig...

Von: Jnygre Nhyraonpure

Antwort von Wolfgang Kubicki
FDP

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

%
0 von insgesamt
2 Fragen beantwortet
0 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien

Frage stellen

Die Fragefunktion in diesem Profil wurde geschlossen.
To prevent automated spam submissions leave this field empty.

Moderation

Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.

Datenschutz

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.