Wasser ist unser Lebensmittel Nummer 1. Es darf nicht privatwirtschaftlichen Überlegungen und Interessen unterworfen werden. Nach dieser Maxime habe ich von 1998 bis 2003 als Umweltminister agiert, und diese Position gilt auch heute noch.
Sehr geehrter Herr Weil,
(...) Vielen Dank für Ihre e-mail. Ich habe mich in den letzten Monaten immer wieder mit dem Thema "Glückspiel" befaßt, weil ich für meine Fraktion die Debatte um den Staatsvertrag führe und in diesem Zusammenhang auch die durch den Bund zu regelnden Sachverhalte ( Gewerbeordnung, Spiele-Verordnung )mitdiskutiert worden sind. (...)
Liebe Gertlinde,
mir liegt nun die Bestätigung der LT-Verwaltung vor: eine Befassung dieser Verordnung in Gremien des Landtags hat nicht stattgefunden.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Jüttner
(...) Wie kann/muss eine Lösung aussehen? Wir brauchen in Deutschland dringend Mindestlöhne, damit Arbeit sich in jedem Fall lohnt! Dass eine kluge Politik im Bereich des SGB II (Hartz IV) nicht nur fördert, sondern auch fordert, versteht sich von selbst. (...)
