Michael Hanuschke
(...) es ist in der Tat so, dass die Steuererhebung sehr oft ihren eigentlichen Zweck, nämlich für die Tätigkeit des Staates einen fairen Obulus von seinen Bürgern zu verlangen, verfehlt. Der Präsident des Bundesfinanzhofs Spindler, weist immer weder darauf hin, dass die Steuerpolitik eben nicht Konjunktur-, Arbeitsmarkt- oder Gesundheitspolitik sein sollte. (...)
(...) Auch beim Gymnasium trete ich für eine rhythmisierte Ganztagsschule ein. Die Ankündigung des Bayerischen Kultusministers etwa 1.000 Lehrer einzustellen, ist ein Tropfen auf den heißen Stein. (...)
(...) Interessant finde ich aber den Ansatz von emissionsabhängigen Start- und Landegebühren, wie sie gerade in München und Frankfurt eingeführt wurden. Nach diesem Konzept werden Flugzeuge mit hohen Lärm- und/oder Abgas-Emissionen mit höheren Gebühren belegt, was wiederum dazu führen dürfte, dass Fluggesellschaften verstärkt auf entsprechend optimierte Fluggeräte umstellen werden. Diese Entwicklung hin zu deutlich leiseren und verbrauchsärmeren Flugzeug wird aber auch schon wegen der Kerosinpreisentwicklung deutlich forciert. (...)
(...) was soll man von einem Steuerentlastungsprogramm einer Partei halten, die von 2005 bis 2007 insgesamt 19 mal die Steuern erhöht hat, einschließlich der Pendlerpauschale. Nun, da die Wahlen ins Haus stehen, tritt die CSU für eine Steuerreform und für die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer ein. Unglaubwürdiger geht es nicht! (...)
(...) Der Gesundheitsfonds muss gestoppt werden. (...)
(...) Im Zusammenhang mit dieser Wahlrechtsänderung hat Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung Ihren Vorschlag übrigens schon mal zur Diskussion gestellt: Warum nicht die Parlamentssitze koppeln an die Wahlbeteiligung? Von allen Politikern wäre fortan gefragt, nicht nur die eigenen (parteipolitischen) Interessen zu vertreten, sondern Sinn und Zweck der parlamentarischen Demokratie dem Bürger zu vermitteln. (...)
